Prof. Dr. jur. David, FG RGL, FB RP, Universität Dortmund

Grundlagen des Umwelt-, Planungs- und Baurechts I
– Vorlesungsmaterialien (Teil II) - Städtebaurecht

Gliederungsübersichten, Problemaufrisse, Beispielsfälle, Dokumente, Literatur-, Gesetzes und Rechtsprechungsverweise
 

(Die Vorlesung wendet sich an Studierende des Studiengangs Raumplanung. Sie erspart nicht eigenes Studium, insbesondere einschlägiger Literatur, Rechtsvorschriften und Verwaltungs- und Gerichtsdokumente. Sie hat einen einführenden Übersichtscharakter, der die Integration der rechtlichen Rahmenbedingungen in planerische Zusammenhänge, wie sie sich zu anderen Studienfächern und in der Planungspraxis finden, ermöglichen soll. Es wird deshalb mit Gliederungsübersichten gearbeitet , mit deren Hilfe der Vorlesungsstoff behandelt wird, der zudem an Hand von Beispielen aus der raumplanerischen Praxis erläutert wird. Die Vorlesung ist querschnittsorientiert, d.h. versucht rechtliche Probleme im Zusammenhang zu den berührten fachlichen Aspekte zu behandeln und dabei auch die verschiedenen berührten rechtlichen Materien miteinander zu verknüpfen, um die Studierende auf die künftig von ihnen als Raumplanern zu erbringenden Integrationsleistung vorzubereiten.)
 

Einfachgesetzliche Grundlagen des Städtebaurechts und deren Systematik

Die "klassische" Bauleitplanung

Entwicklungs- und Ordnungsauftrag der Bauleitplanung

Zweistufigkeit der Bauleitplanung

Bindung des B-Plans an die FNP

Planungsrecht und Planungspflicht der Gemeinde

Durchsetzbarkeit der gemeindlichen Planungspflicht

Abwanderung von Planungsbefugnissen auf andere Planungsträger

Planungsverfahren FNP / BPlan

Planungsverfahren der Bauleitplanung unter Berücksichtigung paralleler Verfahrens- und materieller Prüfungserfordernisse

Wirksamkeitsvoraussetzungen §§ 214- 216 BauGB

Erforderlichkeit der Bauleitplanung

Bindung an die Ziele der RO

Typenzwang der BauNVO

Maß der baulichen Nutzung

Bauweise und überbaubare Grundstücksflächen

Abwägung

Phasen der Abwägung

Abwägungsgebot - die einzelnen Anforderungen

Konfliktbewältigung und planerische Zurückhaltung

Gebot der Rücksichtnahme

Eingriffsregelung im Rahmen der Abwägung

UVP in der Bauleitplanung

Vertragslösungen in der Bauleitplanung (public private partnership)

Städtebauliche Verträge - § 11 BauGB

Der vorhabenbezogene
Bebauungsplan - § 12 BauGB

Instrumente zur Sicherung der Bauleitplanung

Veränderungssperre - § 14 BauGB

Teilungsgenehmigung

Gemeindliches Vorkaufsrecht

Bauplanungsrechtliche Zulässigkeit von Vorhaben - §§ 29 ff. BauGB

Innenbereich (§ 34 BauGB)

Außenbereich (§ 35 BauGB)

 

Einfachgesetzliche Grundlagen des Städtebaurechts und deren Systematik
 
 

Baugesetzbuch (BauGB)
+
die auf Grundlage des BauGB erlassenen Verordnungen

oBaunutzungsverordnung (BauNVO)

oWertermittlungsverordnung (WertV)

oPlanzeichenverordnung (PlanZV)

Baugesetzbuch i.d.F.v. 27.8.97 (BauGB '98), geändert u.a. durch das Artikelgesetz (Gesetz zur Umsetzung der UVP-Änderungsrichtlinie, der UVP Richtlinie und weiterer EG Richtlinien zum Umweltschutz v.27.8.2001 BGBl. I 1950), letztmalig durch Art. 3 G.v. 15.12.2001, BGBl I 3762)
Beachte: Die letzten Änderungen sind noch nicht vollständig in den nachfolgenden Text eingearbeitet.
 
 

Systematik der Normen in funktionaler Hinsicht

oPlanzielbestimmungen (finale Planungsrechtsnormen)

oPlanmittelbestimmungen (instrumentale Planungsrechtsnormen)

oPlanungsverfahrensbestimmungen (prozedurale Planungsrechtsnormen)
 
 
 
 
 
 

Die "klassische" Bauleitplanung

Entwicklungs- und Ordnungsauftrag der Bauleitplanung

oAngebotsplanung

oAuffangplanung

oEntwicklungsplanung

 

• Grundsätzliche Planungskompetenz der Gemeinden für die Bauleitplanung (§§ 1 I/III, 2 I 1 BauGB),

• staatliche Genehmigungsbefugnisse bezüglich der kommunalen Bauleitplanung (FNP und nicht FNP basierte B-Pläne)
• sonst für aus dem FNP entwickelte B-Pläne keine Genehmigung oder Anzeige bundesrechtlich mehr erforderlich (§§ 6,10 BauGB)
• Verbindlichkeit der Ziele der Raumordnung und Landesplanung (§ 1 IV BauGB)
• Abweichende Zuständigkeitsregelung (§ 203 BauGB)
• Übertragbarkeit kommunaler Planungsbefugnisse auf kommunale Zusammenschlüsse / Regionalverbände; Gemeinsame FNPlanung (§§ 204 / 205 BauGB; vgl. auch Experimentierklausel in § 9 Abs.6 ROG)
• Vorrang von Fachplanungen gegenüber der Bauleitplanung (§ 38 BauGB)
• Beteiligung Träger öffentlicher Belange (§ 4 BauGB)

• aufsichtsbehördliche Befugnisse
• kein individueller Anspruch auf Aufstellung eines B-Planes

Abwanderung von Planungsbefugnissen auf andere Planungsträger

• Planungsverbände nach § 205 BauGB (Gemeinden und sonstige öffentliche Planungsträger)

freiwilliger Verband § 205 I

Zwangsverband § 205 I,II

Planungsverbände nach Zweckverbandsrecht (arg. § 205 IV)

gemeinsame Flächennutzungsplanung ( § 204 I)

abweichende Zuständigkeitsregelung durch RVO (§ 203 I)

Übertragung gesamter. Aufgaben der Gemeinden nach BauGB auf Verbandsgemeinden, Verwaltungsgemeinschaften u.ä. gesetzlicher Zusammenschlüsse

• Vorgeordnet: Ziele der Raumplanung
• In der Gemeinde vorhandene informelle (Stadt-) Entwicklungsplanung
• (in § 1 V BBauG 76, entfallen), aber: § 140 Nr. 4 BauGB (Rahmenplanung zur Vorbereitung und Durchführung einer Sanierung); mehrere Typen für Teilräume; (Stadtteilspläne) oder für Sachbereiche (Versorgungs-, Freiflächen-, Gestaltungsplan); § 1 Abs.5 Nr.10 von der Gemeinde beschlossene sonstige städtebauliche Planung)
• Flächennutzungsplan / Bebauungsplan

• Initiierung von seiten des Rates oder der Verwaltung
• Erarbeitung von Skizzen, Entwürfen gegebenenfalls eines auslegungsfähigen Entwurfes

• Beschlußfassung über die Aufstellung des B-Planes sowie ortsübliche Bekanntmachung des Beschlusses, § 2 I 2 BauGB (nicht zwingend vorgeschrieben, ist aber Zulässigkeitsvoraussetzung für Veränderungssperre nach § 14 Abs. 1 BauGB, Zurückstellung von Baugesuchen nach § 15 Abs. 1 BauGB, Aussetzungsbefugnis nach § 22 Abs. 6 Satz 3 BauGB sowie für Zulassung von Vorhaben nach § 33 BauGB)
• Vorgezogene / frühzeitige Bürgerbeteiligung, § 3 Abs. 1 Satz 1 BauGB, entbehrlich im Falle des § 3 Abs. 1 Satz 2 sowie im vereinfachten Verfahren nach § 13 BauGB
• Öffentliche Auslegung des B-Plan-Entwurfes (förmliche Bürgerbeteiligung), vgl. Anforderungen in § 3 Abs. 2 BauGB (in der Praxis zuvor sogenannter Offenlegungsbeschluß)
• (in der Praxis zumeist zeitgleich mit Offenlegung, vgl. § 4 Abs. 1 S. 2 ) Beteiligung der Träger öffentlicher Belange nach § 4 BauGB sowie grenzüberschreitende Unterrichtung gem. § 4a BauGB
• Eingang von Anregungen und Bedenken
• Prüfung der Anregungen und Bedenken, bei Änderung des ausgelegten Entwurfs entweder erneute öffentliche Auslegung nach § 3 Abs. 3 oder vereinfachtes Verfahren entsprechend § 13 Nr. 2 BauGB
• Aufbereitung durch die Verwaltung zu einer Ratsvorlage
• Befassung des Rates, Abwägung!
• Beschlußfassung durch Rat, bei B-Plan Satzungsbeschluß (§ 10 I BauGB ), bei FNP einfacher Ratsbeschluß

• Vorlage bei kreisangehörigen Gemeinden: auf dem Dienstwege! Über den Landkreis Genehmigung mit Auflagen, evtl. Beitrittsbeschluß des Rates erforderlich.
• Beachte: Aus dem FNP entwickelte B-Pläne bundesrechtlich. nicht mehr genehmigungs- oder anzeigepflichtig, aber landesrechtliche Einführung eines Anzeigeverfahrens aufgrund von § 246 Abs. 1a BauGB möglich
• Aufsichtlich geforderten Änderung muß die Gemeinde ggfls. durch Beschluß beitreten, d.h. den Plan in seiner geänderten Fassung billigen.

• Ortsübliche Bekanntmachung der Genehmigung des FNP (§ 6 Abs.5 BauGB) oder des B-Planes (10 Abs. 3 BauGB)

• nicht anzeige- oder genehmigungspflichtige BPläne treten mit ortsüblicher Bekanntmachung des Satzungsbeschlusses in Kraft, § 10 Abs. 3 Satz 1 BauGB
• Eintritt der Genehmigungswirkung auch durch Fristablauf, d.h. wenn die Aufsichtsbehörde nicht tätig wird.

• Einschränkung des Grundsatzes, daß rechtswidrige städtebauliche Satzungen und FNP nichtig sind.
• § 214 I BauGB abschliessende Aufzählung der für die Wirksamkeit beachtlichen Verfahrens- und Formmängel
• § 214 II BauGB Unbeachtlichkeit für bestimmte verfahrensmäßige Mängel im Verhältnis B-Plan - FNP
• § 214 III Erheblichkeit von Abwägungsmängeln, wenn offensichtlich und auf das Abwägungsergebnis von Einfluß
• § 215 I BauGB Unbeachtlichkeit:
• aller verfahrensmäßigen und formellen Mängel nach § 214 I BauGB mit Ablauf der Jahresfrist (Geltendmachung gegenüber der Gemeinde)
• von Abwägungsmängeln innerhalb von 7 Jahren nach Bekanntmachung
• Voraussetzung: Hinweis bei Inkraftsetzung auf diese Rechtsfolgen (§ 215 II)
• Behebungsmöglichkeit für Fehler durch Wiederholung des Verfahren (§ 215 a BauGB)
• strittig, inwieweit Beschränkung des verwaltungsgerichtlichen. Rechtsschutzes verfassungsrechtlich zulässig (Art. 19 IV, 20 III, 14 I GG)
• ähnlich Problematik der Präklusion von Einwendungen im Planfeststellungsverfahren; es müssen schwerwiegende und offensichtliche Fehler unbefristet geltend gemacht werden dürfen (strittig!)

•  § 1 Abs.3 BauGB eröffnet weites planerisches Ermessen, anders Fachplanung, wo Vorhaben "vernünftiger Weise geboten" sein muß

•  enteignungsrechtliche Vorwirkung: im Gegensatz zur Fachplanung, wo Planfeststellungsbeschluß Grundlage für eine spätere Enteignung bildet, entscheidet B-Plan (z.B. Festsetzung einer öffentlichen Grünfläche) nur über die künftige Nutzung, während die Entscheidung über Eigentumsentziehung, d.h. ob das öffentliche Interesse die Enteignung erfordert, erst künftig in einem Enteignungsverfahren erfolgt.

• Rechtfertigunganforderungen bei einem B-Plan weit gröber als bei der Planfeststellung.Insofern auch nur Überprüfung des B-Plans auf grobe und offensichtliche Mißgriffe; freilich in der Abwägung erhebliche Anforderung, etwa bezüglich der Berücksichtigung verletzter Eigentumsbelange

• kein Anspruch auf Plangewährleistung (z.B. Einleitung eines B-Plan-Verfahrens oder Fortführung eines eingeleiteten Verfahren, § 2 Abs.3 BauGB; Entschädigung bei Änderung nur im Rahmen der §§ 39 ff. BauGB)

• Verbindlichkeit der Ziele der RO setzt Bestimmtheit oder Bestimmbarkeit voraus
• Landesplanung bindet je nach Konkretisierungsgrad der Aussage
• sie hat jedenfalls keine bodenrechtliche Funktion
• die landesplanerischen Entscheidungen sind grundsätzlich auf der Stufe der Bauleitplanung einer Verfeinerung und Ausdifferenzierung zugänglich
• Bindung der Bauleitplanung an die Ziele ist strikt, d.h. keine Relativierung durch Einbeziehung in die Abwägung
• Zielkategorien
• raumstrukturelle Festsetzungen (z.B. Einkaufszentren nur in Oberzentren)
• Vorranggebiete (regionaler Grünzug; Bach als Biotopverbund zwischen Altstromrinnen)
• Eignungsgebiete (Standort für Windkraftanlagen)
• Standort für Infrastruktur (Müllverbrennungsanlage; Verkehrsknotenpunkt)
• Anpassungspflicht der Gemeinde:

• kein landesplanerisches Planungsgebot; auch nicht über die Kommunalaufsicht durchsetzbar

 

Planungsverfahren der Bauleitplanung unter Berücksichtigung paralleler Verfahrens- und materieller Prüfungserfordernisse
 

 

Verfahren der Bauleitplanung	Parallele Verfahren und Materielle Aspekte	Materielle Aspekte
Vorgeordnet: Ziele der RO  Eigentliche Planungsphase Informelles Stadium Gespräche mit den TöB Formelles Stadium Aufstellungsbeschluß m.Begründung Frühz.Bürgerschaftl.Beteiligg (u.U.Beteiligung der komm. Bezirksvertretung) Sicherung der Bauleitplanung Veränderungssperre Teilungsgenehmigung Vorkaufsrecht Entwurfserstellung Auslegungsbeschluß m.Begründung Einholung von Anr.+.Bedenken Verarbeitung der A+B Erstellung der Ratsvorlage Abwägung Zusammenst.des A-materials u. Progn. Einstellung n. Lage. d. Dinge Gewichtung Ausgleich widerstreitender. Interessen Satzungsbeschluß m.Begründung Genehmigungs-/Anzeigephase Wirksamwerden des B-Planes	UVP (sog. Projekt-UVP) FFH-Verträglichkeitsprüfung             Bürgerbeteiligung u. Öffentlichkeitsunterrichtung  n.  UVP- Recht Vertragslösungen/ Public private partnership     Umweltbericht   (Umsetzung der sog. Plan-UVP  ins deutsche Recht erfolgt derzeit)	Bindung an die Ziele der RO         Erforderlichkeit der Bauleitplanung     Beachtung der Höchstvorgaben der BauNutzVO     Abwägung allgemein Abwägung im besonderen von Umweltbelangen § 1a BauGB Fachplanerische Darstellungen in Abfall-,Wasser-,Natursch. etc:Plänen Beachtung der Eingriffsregelung Umweltverträglichkeitsprüfung Verträglichkeitsprüfung nach der FFH     Gebot der Rücksichtnahme Sonderregelung f. vorhabensbezogene B-Pläne

• "Entwicklung" aus dem FNP
• zunehmender Spielraum
• sonst Änderung des FNP, evtl. im Parallel-Verfahren
• Zusammenhang der §§ 8,10,214 BauBG

selbständiger B-Plan

Typenzwang der BauNVO

• Grundsätzlich sind die von der BauNVO zur Verfügung gestellten Baugebietstypen von der Bauleitplanung zu verwenden; gewisse Ausnahme: Sondergebiete
• Prinzipiell ist die allgemeine Zweckbestimmung einzuhalten.
• "Etikettenschwindel", wenn statt der eigentlich gewollten (z.B. bes. Wohngebiet, obwohl eigentlich Dorf-, Misch- oder Kerngebiet) Nutzung ein andere gewählt wird und entsprechend modifizierte Festsetzungen getroffen werden.
• für die Einordnung einzelner Betriebe gilt "typisierende Betrachtung"; andererseits kann ein Betrieb "atypisch" sein und trotz erforderlicher immissionsschutzrechtlicher Genehmigung in einem Gewerbegebiet zulässig sein.

• Unschärfe des Begriffs des "Wohnens" (Frage der Abgrenzung gegenüber sozialen Einrichtungen; bauplanungsrechtlich kein "Milieuschutz" gegen Zuzug unerwünschter Bevölkerungsgruppen)
• Gewerbebetriebe
• "nicht störende Gewerbebetriebe" (in Kleinsiedlungs. und Allg. Wohngebieten zulässig)
• "nach der besonderen Eigenart des Gebietes mit der Wohnnutzung vereinbare Gewerbebetriebe" (in bes. Wohngebieten zulässig)
• "nicht wesentlich störendes G." (in Dorf-, Misch- und Kerngebiete zulässig)
• "nicht erheblich belästigende G." (in Gewerbegebiete, die solche G. aufnehmen sollen)
• "G., die in anderen Baugebieten unzulässig sind (in Industriegebieten, die solche Betriebe aufnehmen sollen)
•  Landwirtschaft (Def. in § 201 BauGB; in Dorfgebieten zulässig)

• bes. Wohngebiete setzen voraus, daß nach den tats. Verhältnissen wohnfremde Nutzungen ausschließen, ein reines oder allgemeines Wohngebiet anzunehmen. Ausweisung erfordert Bestandsermittlung. Fortentwicklung der Wohnnutzung ist zu sichern.
• Kerngebiete nicht in jeden Ortskern zulässig, sondern nur in großstädtischen Zentren. Wohnstandorte dort nur bedingt. Vergnügungsstätten, Einkaufszentren, großfl. Einzelhandel dort zulässig (falls nicht ausdrücklich ausgeschlossen) und allenfalls nach 7 Jahren ohne Entschädigungsfolgen abänderbar
• Sondergebiete: Kriterium ist der wesentliche Unterschied in der Zweckbestimmung zu den von der BauNVO vorgesehen Gebietstypen.

• erforderlich die städtebauliche Begründetheit
• Regelungsmöglichkeiten
• Ausschluß generell zulässiger Nutzungen (z.B. Vergnügungsstätten, aber kein Porno-Kino)
• vertikale / horizontale Gliederung (z.B. Wohnnutzung ab 1.OG in bestimmten Teilen des Plangebietes)
• planungsrechtliche Absicherung bestehender Nutzungen, und zwar auch an sich dort unzulässiger Anlagen, z.B. Gewerbebetriebe in Gemengelage

Fall: (Haltern, OVG NW U.v.13.3.97) B-Plan zur Überplanung eines Gewerbegeb. mit bereits angesiedelten großfl. Einzelhandelsbetrieb zum Nebenzentrum unter Absicherung vorhandener Betrieb einschl. einer Mischgebiets- unverträgliche Kfz Werkstatt.; Sicherung gegen Umkippen zu einem Sondergebiet.
 

Maß der baulichen Nutzung

GRZ-GFZ-Z-H

• grundsätzlich Obergrenzen einzuhalten
• GRZ / GFZ grundsätzlich nicht nur den Bauflächen, sondern auch den nicht überbaubaren Flächen zugewiesen, wenn nicht anders bezeichnet
• Ausweisung von unterschiedlichen Geschossen berg- und talseitig unzulässig; Ergebnis muß durch Höhenfestsetzung erreicht werden.
• Gebäudehöhe: Bezugpunkt etwa Höhenlage der Grenze zw. Straße und Baugrundstück
• unzulässig: Bezugnahme auf Nachbarbebauung; Lösung über eindeutige Höhenfestlegung oder städteb. Vertrag / zivilrechtl. Vertrag
• Festlegung der Zahl der Vollgeschosse ( Z) oder der Höhe baulicher Anlagen (H) regelmäßig durch öffentliche Belange des Orts- und Landschaftsbildes geboten.

• offene oder geschlossene Bauweise, bzw. besondere Bauweisen, wie Atrium- oder Gartenhof-Häuser
• u.U. kann auch die Unzulässigkeit von bauordnungsrechtlich sonst zulässigen Nebenanlagen auf den nicht überbaubaren Flächen bebauungsplanmäßig zu regeln sein.
• Baulinien bzw. Baugrenzen zeigen die sog. Baufenster auf.
• Bei bebauten Grundstück bedeutet die Lage eines Gebäudes außerhalb des Baufensters, daß insoweit lediglich noch Bestandsschutz gewährt wird; dies ist jedoch rechtfertigungsbedürftig, sonst u.U. Abwägungsmangel
• sonstige Festsetzung vgl. § 9 Abs.1 Nr. 2 ff. BauGB
• Bauordnungsrechtliche Regelung im B-Plan, Kennzeichnungen und nachrichtliche Übernahmen

• Unterscheidung dreier Arten die Gestaltungsfreiheit beeinflussender Normen (planungssteuernder Rechtsnormen i.w.S.) in funktionaler Hinsicht:

• planungseröffnende Normen nach BVerwG Erfordernis der "Planrechtfertigung" (strittig)
• planungssteuernde Normen i.e.S.
• planungskontrollierende Normen

• Systematik der planungssteuernden Normen i.e.S.

• allg. durch Subsumtion auszufüllende Rechtsnormen ("Konditionalprogramme", zwingende "Regeln")

eine Abwägung erfordernde Rechtsnormen ("Finalprogramme", abwägungsleitende "Prinzipien")

Abwägungsdirektiven

Generelle Planungsziele (strittig)

konkrete Planungsleitlinien (strittig)

Abwägungsgrundsätze

Optimierungsgebote

1. Ermittlung der abwägungsrelevanten Belange

• Zusammenstellung des Abwägungsmaterials
• "Grobselektion"
• Analyse hinsichtlich "status quo" und mit Blick in die Zukunft (Prognose)
• Zusammenstellung des Abwägungsmaterials 2- stufig:

• abstrakte, begriffliche Abgrenzung der abwägungserheblichen Gesichtspunkte
• Auswahl der darunter subsumierbaren tatsächlichen Umstände

• "Feinselektion"
• konkrete Abwägungsbeachtlichkeit insbesondere:

• bodenrechtlicher Bezug
• generelle Schutzwürdigkeit
• mehr als geringfügige Beeinträchtigung
• mehr als wahrscheinliche Betroffenheit des Belangs
• Erkennbarkeit der Betoffenheit durch den Plan

• Prüfungspflicht der Gemeinde, gegebenenfalls Einschaltung von Sachverständigen, z.B. bei Lärm, Altlastenverdacht; keine Berufung auf Unkenntnis oder mangelnden Sachverstand
• Ermittlung von Planungsalternativen (z.B. solche die naheliegen oder im Planungsverfahren angeboten worden sind
• Prognose:

• Ermittlung für bestimmte Belange künftig relevanter Sachverhalte durch Wahrscheinlichkeitsurteil über den Eintritt künftiger Ereignisse oder den Verlauf von Sachverhalten in einem bestimmten künftigen Zeitraum.
• Voraussetzung: methodisch einwandfrei bzgl. der Prognosebasis und bzgl. des gewählten Prognoseverfahrens
• Problematik von Fehlprognosen: Maßgeblich ist grundsätzlich der Zeitpunkt der Erstellung

• Vorgang des Erkennens und des Gewichtens
• objektive Gewichtigkeit, selten gegeben; meist nur relativer Vorrang
• evtl. bei verfassungsrechtl. Rechtsposition, wie dem Eigentum.
• Optimierungsgebote: kein absoluter Vorrang, sondern nur in bestimmten Situationen. z.B. Trennungsgrundsätze in § 50 BImschG, Planungsalternativen können vor dem Hintergrund der Gewichtung vorzugswürdig sein.

4. Ausgleich zwischen den widerstreitenden Belangen

• eigentliche "planerische" Entscheidung:
• Vorziehen und Zurückstellen von Belangen
• jedoch: unter der Beachtung der objektiven Gewichte und der Verhältnismäßigkeit
• neuerlich: BVerwG "bilanzierende Gesamtbeurteilung"
• Optimierungsgebote: Überwindung erfordert besondere Argumentation

• Abwägungsgebot als Ausfluß des Verhältnismäßigkeitsgrundsatz und damit des Rechtsstaatsgebots
• sachgerechtes Ergebnis bedeutet nicht, daß alle Interessen in jeder Hinsicht berücksichtigt werden; prinzipiell sind mehr oder weniger erhebliche Abstriche hinzunehmen
• Unterscheidung von Abwägungsvorgang und Abwägungsergebnis

• Erfassung der berührten privaten (insbes. Eigentum) und öffentliche Belange
• Belange müssen für die planende Gemeinde erkennbar sein
• Aussagekräftige Planunterlagen
• faktische Aktualität
• rechtliche Aktualität, z.b. Berücksichtigung von Änderungen der BauNVO
• Integration landespflegerischer Begleitplanung, Einbeziehung anderweitiger (Fach-)planungen und Schutzausweisungen
• Prognosen :
• maßgeblich die einwandfreie fachliche Durchführung, nicht wer die Prognoseerstellung in Auftrag gegeben hat
• Bedeutung technischer Regelwerke, z.B. für den Lärmschutz

 prinzipielle Gleichrangigkeit

"Optimierungsgebote"

3. Ausgleich der Belange

• Vornahme des Ausgleichs ist Aufgabe der Gemeinde
• weder Fachbehörden noch (Fach-)Ämter, noch sonstige TÖB haben Anspruch auf uneingeschränkte Berücksichtigung der von ihnen vertretenen Belange
• zwingendes Recht ist zu beachten, d.h. kann nicht "weggewogen werden"
• Darlegung in der Begründung zum Bebauungsplan erforderlich

• Abgrenzung der durch Bauleitplanung zu lösenden Problemaspekte von den im nachfolgenden bau- oder immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren zu lösenden Problemaspekten

• Je detaillierter geplant wird, desto höher die Anforderungen an die Abwägung, d.h. soweit die Planung den Gestaltungs- und Aktionsraum für den Vorhabensträger (bzw. die Vorhabengenehmigung, § 15 BauNVO) einengt, desto weitergehend sind die Anforderungen an die Abwägung.
• Entlastung des Planungsprozesses durch planerische Zurückhaltung; Vermeidung überhöhter Regelungsdichte; Nachsteuerung im Genehmigungsverfahren

• Abstrakte Zulässigkeit der Festsetzung (vgl. Katalog § 9 BauGB, weitgehender "Typenzwang")
• Festsetzung notwendig ?
• welche Vorteile bietet die Festsetzung? ergibt sich der Effekt schon aus dem geltenden Recht?
• reicht nicht Nach- und Feinsteuerung in nachfolgenden Genehmigungsverfahren
• Vollziehbarkeit der Festsetzung : Wird sie eingehalten? Ist die überprüfbar? Widersprüche zwischen (Mehrfach-) Festsetzungen, z.B. Abstandregelung + Gliederung gestaffelter Nutzungen + Schallpegelfestsetzung.

• Interkommunales Abwägungsgebot
• schützt nicht nur unmittelbar aneinandergrenzende Gemeinden, z.B. bei Ausweisung von großflächigen Einkaufsmärkten
• letztlich Gebot der Rücksichtnahme und Vermeidung unzumutbarer Auswirkungen auf die Nachbargemeinde

• Relevant für Vorhaben nach §§ 30, 34 und 35 BauGB

Baul. Anlagen... sind unzulässig, wenn sie nach Anzahl, Lage, Umfang und Zweckbestimmung der Eigenart des Baugebietes widersprechen (S.1). Sie sind auch unzulässig, wenn von ihnen Belästigungen oder Störungen ausgehen können, die nach der Eigenart des Baugebiets im Baugebiet oder in dessen Umgebung unzumutbar sind, oder wenn sie solchen Belästigungen oder Störungen ausgesetzt sind (S. 2).

• Rücksichtnahmegebot in der Bauleitplanung

Grundsatz der Trennung unverträglicher Nutzungen (ausgeprägt in § 50 BImschG)

• Grundsatz planerischer Vorbeugung
• Grundsatz der Beherrschbarkeit von Immissionen (städtebauliche Planung darf aber nicht in die Fachplanung übergreifen)
• ferner: Zusammenhang mit dem Gebot der planerischen Konfliktbewältigung

• Rechtsprechungsgrundsätze zum Abwägungsgebot

Allerdings hat der B-Plan auf Grund seiner konkret-individuellen Natur dies angesichts der konkreten Sachlage zu tun. Dabei sind die allg. Abwägungsgrundsätze zu beachten, so daß man das Prinzip der Konfliktbewältigung nicht allzusehr verselbständigen darf. (Sendler: nur ein formales Prinzip, eher ein Schlagwort.)
 

2. Die Lösung von Aufgaben erfolgt ebenen-spezifisch,
d.h. zur Bauleitplanung gehören nicht Aufgaben, die unter überörtlichen Aspekten die RO und Landespl. trifft oder die Einzelgenehmigungsverfahren unter spezifisch fachlichen Aspekten getroffen werden.

(Fall: Ausweisung der Fläche für ein Heizkraftwerk, ohne detaillierte immissionsschutzrechtliche Regelungen zu treffen.

• arg.: Es kann nicht Aufgabe der Bauleitplanung sein, Änderungen des Standes der Technik ständig durch Änderung vom B-Plänen fortzuschreiben

• Unterschied auch zwischen B-Plan und straßenrechtlicher Planfeststellung, die wesentlich weitere Regelungsmöglichkeiten vorsieht

• Die Anwendbarkeit von § 15 BauNVO setzt Vorliegen eines wirksamen, d.h. dem Abwägungsgebot entsprechenden B-Planes voraus.
• B-Plan regelt typischerweise nicht ein bestimmtes Vorhaben, sondern setzt einen Rahmen, zwischen den FNP und der Genehmigungsentscheidungen. Dabei muß dem Eigentümer noch ein Spielraum für eigene Gestaltungsfreiheit gelassen werden, d.h. die Verwaltungsentscheidung nicht vorweggenommen sein.
• Je konkreter die Festsetzung im B-Plan ist, umso geringer ist der Spielraum für die Anwendung des § 15 BauNVO: Dieser erlaubt zwar eine "Nachsteuerung des Baugenehmigungsverfahrens, nicht jedoch die Korrektur eines Planungsfehlers (z.B. Abwägungsfehler)"

Heizwerkfall BVerwG B v. 17.2.84 - AZ B 191.83, in: DVBl 84, 343 , Buchh. §1 BBauG Nr. 26
Bewältigung von Verkehrsaufkommen bei Großprojekt, BVerwG B.v.28.8.87 - 4N 1.86, in: BRS 47 Nr. 3
Zulässigkeit eines Einzelhandelsbetrieb im Mischgebiet, BVerwG U.v. 4.5.88 - 4C 34.86 in: BRS 48 Nr. 37
 
 

• Rücksichtnahmegebot im Rahmen des "Einfügens" i.S. von § 34 BauGB

• Fallgestaltungen

• Kriterien

(BVerwG Urteil v.12.12.75 - 4 CC 71.73 in BVerwGE 50,49)

o Vorbelastung: Hinnahme von Immission neuer gewerblicher Vorhaben, wenn diese über vorhandene Vorbelastungen nicht hinausgehen.

o Planungsbedürftigkeit eines Vorhabens ist ein Indiz dafür, daß sich das Vorhaben nicht einfügt.

o Dafür kann nicht allein auf die Größe des Grundstücks abgestellt werden, sondern vielmehr auf die konkreten Auswirkungen eines Vorhabens in der konkreten Umgebung.

o Ein Vorhaben , das sich an die in der näheren Umgebung vorhandenen Nutzung hält, fügt sich ein, sofern es nicht ausnahmsweise gegen. das Rücksichtnahmegebot verstößt.
 
 

• Eingriffsregelung war zunächst für Handhabung im Rahmen fachlicher Genehmigungs- und Zulassungsverfahren konzipiert. Sie sollte darin die Folgen von Eingriffen in N+L bewältigen.
• Im Rahmen der Aufstellung von Bebauungsplänen ist jetzt die Eingriffsregelung (dagegen) in die bauplanungsrechtliche Abwägung eingebunden (früher § 8a BNatSchG -alt), jetzt durch §1 a Abs. 2 BauGB ('98) ausdrücklich so vorgesehen.
• Einbeziehung der Eingriffsregelung wirkt  instrumentell und materiell;
• sie erfaßt sowohl gegenwärtige Konflikte als auch künftige Folgen der Planung. Dafür sind in der Abwägung ein gesetzlich vorgeprägtes Entscheidungs- und ein Folgenbewältigungsprogramm zu bewältigen.
• Belange von Natur und Landschaft weisen wegen des verfassungsrechtlich normierten Staatszieles in Art. 20a GG besondere Bedeutsamkeit auf. Bei der Planung auftretende Konflikte sind über ein sowohl bauplanungsrechtlich, wie auch naturschutzrechtlich ausgerichtetes Konfliktbewältigungsmodell anzugehen.
• Bewertungsproblematik
• nicht zwingend erforderlich ein 100%iger Ausgleich; keine naturwissenschaftlich genaue Bewertung möglich
• weitgehende Freiheit der Gemeinde, sachgerechte (Gesamt-)Bewertung herbeizuführen
nicht unbedingt Inanspruchnahme von Sachverständigen
•  prinzipiell leistbar mit eigenem kommunalem Personal.

In NRW gibt es eine Broschüre "Bewertung von Eingriffen in Natur und Landschaft", MSWKS, Düss.; eine vertretbare Handlungsanweisung, die jedoch lediglich der Zusammenstellung des Abwägungsmaterials, nicht den nachfolgenden Abwägungschritten zu Grunde gelegt werden kann, also insbesondere Bewertungsentscheidungen präjudiziert.

• Regelfall die "planinterne Kompensation" auf den Baugrundstücken bzw. dem sonstigen Geltungsbereich des B-Planes
• Der (zwingende) räumliche Zusammenhang zwischen Eingriffs- und Ausgleichsraum ist aufgehoben worden. (§§ 200, 9 Abs.1a, 5 Abs. 2a BauGB) Damit können Vorhaben- und Planungsbegünstigte (Eigentümer) einerseits und Ausgleichspflichtige (Eigentümer) auseinanderfallen. Als Grundregel ist aber der Vorhabenträger ausgleichsverpflichtet (§135 a BauGB)
• andere Formen planexterner Kompensation: Maßnahmen auf gemeindeeigenen Flächen, vertragliche Vereinbarung mit dem Vorhabenträger betr. Maßnahmen, über städtebauliche Verträge: Sicherung der Durchführung bzw. Kostenerstattung an die Gemeinde. Zuordnung muß aber eindeutig sein, z.B. durch B-Planinhalt.
• Problematik des "unverhältnismäßigen Opfers" , z.B. bei pauschalen Fassaden und Dachbegrünungsfestsetzungen etwa bei großflächigen Gewerbegebäuden auf der Eingriffsfläche selbst Ausgleichsflächen müssen überhaupt zu Verfügung stehen:
• Flächen müssen aufwertungsbedürftig und -fähig sein
• Ausgleich muß auf Dauer gesichert sein, auch eventuell die Unterhaltung, z.B. über vertragliche Lösungen, etwa städtebauliche Verträge; fraglich, ob Ausgleich auch dann, wenn jederzeit Änderung möglich ist
• kein "unverhältnismäßiges Opfer", z.B. von Landwirten
• Grundsatz der Verursacherhaftung
• Beachte: nach § 1 a Abs.2 BauGB erstreckt sich die Abwägung sowohl auf die Vermeidung des Eingriffs als auch auf dessen Ausgleich: Zuwachs der Bedeutung von FNP und Landschaftsplanung für die Anwendung der Eingriffsregelung: (Ausweisung von Such-Arealen für künftige Ausgleichsmaßnahmen; evtl. informell durch entsprechende Hinweise in den Begründungen, etwa des FNP)
• weite Regelungskompetenz der Gemeinde, z.B. auch in bes. B-Plan, auch auf "Vorrat" ("Öko-Konto" Vorleistung an Ausgleich im Hinblick auf künftige Eingriffe)
• prinzipiell keine Ausgleichpflichten im Zusammenhang mit der Vorhabensgenehmigung nach §§ 30,33, 34 BauG; ferner soweit der Eingriff zeitlich bereits vor der planerischen Entscheidung erfolgt ist oder zulässig war. Damit bleiben Vorhaben nach § 34 BauGB grundsätzlich frei ; für Vorhaben nach 30, 33 BauGB bedarf es vorangegangener Festsetzung von Ausgleichsmaßnahmen im BPlan. Nur für Außenbereichsvorhaben nach § 35 BauGB greift die Eingriffsregelung des § 8 BNatschG unmittelbar.

1. Nach wie vor gilt folgendes:

• Die UVP stellt eine unselbständige Prüfung der umweltrelevanten Auswirkungen dar, das heißt sie ist in das Bebauungsplanverfahren integiert
• Erforderlich ist die Sammlung und Gewichtung des umweltrelevanten Abwägungsmaterials (was ohnehin zu tun wäre)
• Verfahrensrechtliche Behandlung umweltrelevanten AbwägungsmaterialsUVP führt nicht zwingend zu einer Harmonisierung der berührten anderen Belange mit den Umweltbelangen und macht nicht schlechthin Projekte wegen entgegenstehender Umweltbelange unzulässig.
• UVP-Vorschriften enthalten keine Gewichtungsvorgaben etc., d.h. die EG-Richtlinie wie auch das UVPG enthalten  keine materiellen Vorgaben, wie dieses Material in der abschließenden Abwägung zu bewerten und zu gewichten ist (vgl. schon BVerwG, Urt. V. 25.1.1996, BVerwGE 100, S. 238 ff.)
• Projektbezug der UVP
• Defizite in der regional- und fachplanerischen Standortsteuerung sind in der UVP im Rahmen der Bauleitplanung nur begrenzt ausgleichbar

2.1 Grundprinzip der Neuregelung im allgemeinen (gilt auch für Vorhaben der Fachplanungen):

• Differenzierung zwischen:
• Vorhaben, die generell UVP-pflichtig sind, und
• Vorhaben, die auf Grund einer Vorprüfung des Einzelfalls (sog. screening) UVP-pflichtig sein können
• Maßgeblich für die generelle UVP-Pflicht oder die Pflicht zur Vorprüfung des Einzelfalls sind jeweils bestimmte Vorhabensbeschreibungen mit näher festgelegten Schwellenwerten
• Sonderregelungen bestehen für bestimmte Fälle, in denen u. a. der Bestandsschutz eine Rolle spielt

• Konkret bedeutet dies:
• Es gibt Vorhaben, bei denen aufgrund der gesetzlich festgelegten Merkmale auf jeden Fall eine UVP durchzuführen ist (§§ 3b, 3e Abs. 1 Nr. 1 UVPG, in Anlage 1 zum UVPG in Spalte 1 mit „X“ markiert), sofern sie die dort bestimmten Merkmale bzw. Größenwerte überschreiten.
• Es gibt Vorhaben, die aufgrund der vorgeschriebenen Vorprüfung des Einzelfalls (sog. screening) UVP-pflichtig sein können (§§ 3c Abs. 1, 3e Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 2, 3f UVPG, in Anlage 1 zum UVPG in Spalte 2 mit einem „A“ oder „S“ gekennzeichnet). Ein solche Vorprüfung ist erforderlich, wenn dies in der Anlage durch das Erreichen der Schwellenwerte etc. so vorgesehen ist.
• Vorhaben/Projekte unterhalb der in der Anlage 1 zum UVPG  festgelegten Schwellenwerte sind nicht UVP-pflichtig.
• Sonderregelungen für kumulierende Vorhaben, Erweiterung eines bisher nicht UVP-pflichtigen Vorhabens und Erweiterung/Änderung eines bereits UVP-pflichtigen Vorhabens in §§ 3b, e (Beachte: insoweit sind wiederum Ausnahmen für bestimmte B-Pläne vorgesehen)
2.2 Die Vorprüfung des Einzelfalls (§§ 3c Abs. 1, 3e Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 2, 3f UVPG, Anlage 1: „A“ oder „S“)
 
• Mit der (überschlägigen) Vorprüfung des Einzelfalls wird ermittelt, ob eine vertiefte Ermittlung, Beschreibung und Bewertung der unmittelbaren und mittelbaren Auswirkungen eines Vorhabens auf die in § 1a Abs. 2 Nr. 3 BauGB (bzw. § 2 Abs. 1 S. 2 UVPG) wegen der Besorgnis erheblicher nachteiliger Umweltauswirkungen des Vorhabens erforderlich ist.
• Das UVPG unterscheidet die standortbezogene und die allgemeine Vorprüfung. Welche Prüfungsart einschlägig ist, ergibt sich aus Spalte 2 der Anlage 1 zum UVPG. „A“ steht für die allgemeine, „S“ für die standortbezogene Vorprüfung.
• Die allgemeine Vorprüfung ist anhand der in Anlage 2 zum UVPG beispielhaft aufgezählten Kriterien vorzunehmen.
• Die standortbezogene Prüfung, die aufgrund der besonderen Sensibilität des Standorts erforderlich ist, ist nur anhand der Kriterien in Nr. 2 der Anlage 2 vorzunehmen.

2.3  UVP-pflichtige Bebauungspläne

Es lassen sich nunmehr drei Gruppen von B-Plänen unterscheiden, die entweder generell oder nach einer erforderlichen Vorprüfung UVP-pflichtig sein können:

• B-Pläne, durch die Zulässigkeit eines bestimmten/konkreten Vorhaben im Sinne der Anlage 1 (außer Nr. 18 ) zu UVPG begründet werden soll.

Die UVP erfolgt auf Ebene des B-Plans und auf Ebene des Zulassungsverfahrens (dort beschränkt auf zusätzliche oder andere Umweltauswirkungen, vgl. § 17 S. 3 UVPG)
 
• B-Pläne, durch die die Zulässigkeit eines Vorhabens nach Nr. 18 der Anlage 1 zum UVPG begründet werden soll
Das sind B-Pläne, die Vorhaben betreffen, für die im Einzelgenehmigungsverfahren keine UVP-Pflicht vorgesehen ist. Die UVP findet allein auf B-Plan-Ebene statt, vgl. § 17  S. 2 UVPG.
Unter Nr. 18 werden verschiedene „bauplanungsrechtliche Vorhaben“ genannt , z.B. Freizeitparks, Parkplatz, Industriezone, Städtebauprojekt. Betroffen sind, bis auf Nr. 18.8, in erster Linie B-Pläne, mit denen der Außenbereich überplant werden soll.
Nr. 18.8 statuiert jedoch eine allgemeine Vorprüfungspflicht bei allen B-Plänen der in Nr. 18.1 bis 18.7 genannten Art für sonstige Gebiete.
 
• B-Pläne, die Planfeststellungsbeschlüsse über konkrete Vorhaben im Sinne der Anlage 1 zum UVPG ersetzen, wobei grdsl. die UVP nur im B-Plan-Verfahren durchzuführen ist.

3. Erweiterung der inhaltlichen Anforderungen

• Zu den im Rahmen der UVP zu ermittelnden bzw. zu beschreibenden Umweltauswirkungen gehören jetzt auch die Wechselwirkungen von Kultur- und Sachgütern mit anderen Gütern, vgl. Neufassung des § 1a Abs. 2 Nr. 3 BauGB

4. Neue verfahrensrechtliche Anforderungen

• Umweltbericht, § 2a BauGB:
• Die Gemeinde hat nunmehr für die UVP-pflichtigen Vorhaben bereits für das Aufstellungsverfahren in die Begründung einen Umweltbericht aufzunehmen, der zumindest die in § 2a BauGB beschriebenen Angaben enthält
• Der Umweltbericht wird damit verpflichtender Bestandteil der Begründung des B-Plans und nimmt verfahrensmäßig als Teil der Begründung an dem Planaufstellungsverfahren teil
• Verfahrensrechtliche Regelungen im Bereich der Bürger- und Trägerbeteiligung (§§ 3 bis 4a BauGB), z.B.:
• in Zusammenhang mit dem Umweltbericht in § 3 Abs. 3 S. 1 und § 4 Abs. 2 S. 3 BauGB
• Einführung der grenzüberschreitenden Öffentlichkeitsbeteiligung in § 4a BauGB
• In der Bekanntmachung der Offenlage ist nunmehr auch anzugeben, ob eine UVP durchgeführt werden soll (§ 3 Abs. 2 S. 2 Hs. 2 BauGB). Diese Ausssage muß in allen B-Planverfahren getroffen werden!

5. Unbeachtlichkeitsregelungen in § 214 Abs. 1, 1 a BauGB:

• In der Bekanntmachung fehlt die Angabe nach § 3 Abs. 2 S. 2 Hs. 2 BauGB, ob eine UVP durchgeführt werden soll ( § 214 I 1 Nr. 1  BauGB)
• Der Umweltbericht bzw. sein Entwurf ist unvollständig, § 214 I 1 Nr. 2 BauGB  (Beachte jedoch: Aus unvollständigem Umweltbericht können sich (materielle) Abwägungsfehler ergeben!)
• Das Fehlen einer vorgeschriebenen Vorprüfung nach UVPG ist unbeachtlich, wenn erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen nicht zu besorgen gewesen wären (§ 214 Ia Nr. 1 BauGB)
• Bei der Vorprüfung nach UVPG wurde nicht richtig beurteilt, daß das Vorhaben erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen haben kann (§ 214 Ia Nr. 2 BauGB), aber hier wieder materielle Abwägungsfehler möglich

• Allgemein zur UVP, zum ROV und zu den Auswirkungen des Gemeinschaftsrecht   in der Fachplanung bzw. im Naturschutzrecht
• Planungsverfahren der Bauleitplanung unter Berücksichtigung paralleler Verfahrens- und materieller Prüfungserfordernisse
• Aktuelle Darstellung der Entwicklungen auf dem Gebiete des Städtebaurechts in Deutschland in den Jahren 1998 - 2000 mit aktuellen Fundstellen (kritischer Apparat am Ende), Stand ca.10/2000

Vertragslösungen  in der Bauleitplanung (public private partnership -ppp)

Vertragslösungen, in denen etwa die Kommunen mit Bauwilligen zusammenwirken, haben im deutschen Baurecht ein lange Tradition, z. B. in Form von Erschließungs- oder Dispensvereinbarungen. Sie waren immer etwas in dem Geruch, daß hier "gekungelt" werde bzw. daß sich die öffentliche Hand Planungs- oder Verwaltungshandeln "abkaufen"lasse, auf die die Vertragpartner nach Recht und Gesetz eigentlich ohne weiteres und ohne Gegenleistung einen Anspruch haben. Im besonderen Städtebaurecht, in den sog. Veranstaltungsgebieten (Entwicklungs- und Sanierungsgebiete und die diesbezüglichen Maßnahmen) gehören indes seit langem Vereinbarungen zwischen den Sanierungsbeteiligten i.w.S. zum Standardinstrumentarium. Der mit der Wiedervereinigung forcierte Einsatz des Instruments des Vorhaben- und Erschließungsplans, aber auch die internationale public-private-partnership- Diskussion hat die Diskussion neu belebt. Mit der Einfügung einer Regelung des Städtebaulichen Vertrages in § 11 BauGB ist eine hinsichtlich ihres materiellen Regelungsgehalts etwas diffuse Regelung getroffen worden, die eher städtebaupolitische als stringente, insbesondere über das allgemeine Verwaltungsverfahrensrecht hinausgehende rechtliche Regelungswirkungen hat.

I. Städtebauliche Verträge - § 11 BauGB

1. Anwendungsbereich

Der Gesetzgeber sieht drei Anwendungsbereiche vor (§ 11 Abs. 1 Nr. 1-3), die in etwa mit der "Wunschliste " der Kommunen, die sich finanziell entlasten zu wollen, korrespondieren:.

 
1.1 Der private Vertragspartner soll die Kosten für die Durchführung von Maßnahmen übernehmen, die andernfalls der Kommunen bzw. der öffentlichen Hand im Zusammenhang mit der Aufstellungen und Umsetzungen von Bauleitplänen zu Last fielen:
 
• Übernahme von Planungs- und Gutachtenskosten
• Bau von öffentlichen Einrichtungen auf eigenen Kosten
• Übernahme von Bodensanierungskosten
• Übernahme von Grundstückneuordnungskosten
Allerdings darf die Verantwortung der Gemeinde für die rechtmäßige Aufstellung eines B-Planes bzw. die etwa notwendig werdende Änderung des FNP nicht vertraglich abgedungen werden, d.h. die Gemeinde kann keine diesbezüglichen Verpflichtungen übernehmen (s.auch die Formulierung des § 12 Abs. 2 BauGB, wonach im Zusammenhang mit einem VEP nur zur Einleitung des B-Planverfahrens verpflichtet wird.

Sonderfall: § 124 BauGB Übertragung der Vornahme der Erschließung
 

1.2 Die Erstattung von Kosten der Gemeinden auch über das Maß hinaus, in dem die Gemeinde Kosten erstattungsmäßig umlegen kann:
 
• Kosten für die Erschließung in weiteren Sinne ( Grundschul- und Kindergartenbau, Abfallbehandlungs und -beseitigungsanlagen, Erholungsinfrastruktur
• Gutachtens- und Planungskosten von anderen öffentlichen Aufgabenträgern als der Gemeinde
Grenze: die Erstattung von allgemeinen Verwaltungskosten ist nicht vertraglich überwälzbar   1.3 Vereinbarungen, die zugunsten der öffentlichen Hand (Kommune) bestimmte Verpflichtungen des Privaten festlegen, die durchweg mit diesem Inhalt ihm nicht ohne weiteres, etwa über Bedingungen oder Auflagen, auferlegt werden könnten:
 
• Bestimmte baugestalterische oder nutzungsmäßige Ausgestaltung
• Sicherung der Nutzung durch bestimmte (soziale) Nutzerkategorien (Behinderte, bestimmte Wohnberechtigte)
• Sicherung der Veräußerung nur an bestimmter Erwerberkategorien
• Bestimmte Bepflanzungmodalitäten etc.

Kostenerstattung an Dritte Behörden, z.B. Gutachtens- oder Planungskosten

2. Rechtsnatur und Form

• Öffentlich-rechtlicher Vertrag im Sinne des §§ 54 ff. VwVfG.
• Zu seiner Wirksamkeit bedarf er der Schriftform ( § 11 III BauGB, § 57 VwVfG).

3. Grenzen der vertraglichen Regelung

• Gesetzesbindung: Wie jeder öff.-rechtl. Vertrag ist auch der städtebauliche Vertrag an Gesetz und Recht gemäß Art. 20 III GG gebunden.

Verstößt er gegen zwingende gesetzliche Bestimmungen, ist er gem. § 59 I VwVfG i.V.m. § 134 BGB nichtig.
• Übermaßverbot: Gem. § 11 II 1 BauGB müssen die vereinbarten Leistungen den gesamten Umständen nach angemessen sein.
• Koppelungsverbot: Wie bei jedem öff.-rechtl. Vertrag müssen die Leistungen, die der Private zu erbringen hat, im sachlichen Zusammenhang mit der vertraglichen Leistung der Behörde stehen (§ 56 I 2 VwVfG). Zu diesem sog. Koppelungsverbot gehört auch das in § 11 II 2 BauGB nochmals spezialgesetzlich normierte Verbot, eine Leistung für etwas zu vereinbaren, auf das ein Anspruch besteht.

II. Der vorhabenbezogene Bebauungsplan - § 12 BauGB

1. Funktion und Bedeutung

• Zunächst für die neuen Bundesländer geschaffen, 1993 in § 7 BauGBMaßnG fortentwickelt und bundesweit eingeführt, seit 1.1.1998 durch das BauROG in das Dauerrecht des BauGB übernommen.
• Ziel dieses Planungsinstruments: für ein bestimmtes Vorhaben eines bestimmten Vorhabenträgers die planungsrechtlichen Voraussetzungen zu schaffen, wobei der Vorhabenträger sich vertraglich binnen vereinbarter Frist zur Durchführung der vereinbarten Vorhabens- Erschließungsmaßnahme und zur teilweisen oder vollständigen Tragung der Planungs- und Erschließungskosten verpflichtet.
• Gegenstand eines vorhabenbezogenen BPlans kann die Durchführung ein oder mehrerer konkreter städtebaulicher Vorhaben sein, in der Regel größere Vorhaben, wie z.B. Einkaufszentren, gewerbliche Ansiedlungen oder großflächige Wohnanlagen
• Die Initiative zur Aufstellung eines vorhabenbezogenen BPlans geht dabei regelmäßig formal vom Investor aus, der konkrete Vorstellungen von seinem Vorhaben haben muß.

2. Verfahrensbestandteile

2.1 Der Vorhaben- und Erschließungsplan des Investors
• VEP ist "Kernstück" des Instruments
• VEP bildet die Klammer zwischen dem vorhabenbezogenen BPlan und dem Durchführungsvertrag, da er gemäß § 12 I 1 BauGB zwingender Bestandteil von beiden ist
• Investor tritt an die Gemeinde mit Konzept heran und muß gemäß § 12 I 1 BauGB mit ihr den VEP abstimmen
• Erfolgt keine übereinstimmende Abstimmung des VEP, ist das Vorhaben gescheitert
• Für den VEP besteht  keine formale Bindung an den Katalog des § 9 I BauGB, die BauNVO und die PlanzV (vgl. § 12 III 2 Hs. 1 BauGB), z. B Festsetzung von "Flächen für Eigentumswohnungen" möglich.
• Das Vorhaben muß allerdings so konkret beschrieben sein, daß eine Beurteilung nach § 30 II BauGB möglich ist, insbesondere auch hinsichtlich der Erschließung.
• Es können auch Festsetzungen baugestalterischer Art aufgenommen werden, sofern die einschlägige LBauO eine Ermächtigung i.S. von § 9 IV BauGB dafür enthält.
• Da der VEP (ggfs. alleiniger) Bestandteil des vorhabenbezogenen BPlans wird, muß der VEP alle materiellen-rechtlichen Anforderungen an einen BPlan erfüllen,

wie z. B. Abwägungsgebot, Eingriffsregelung , Zielbindung etc. .d.h.Berücksichtigung fremder Eigentümerinteressen etc.
• Hinsichtlich der Eingriffsregelung sind allerdings §§ 135 a-c BauGB,d.h. die Gemeinde kann nicht zusätzlich ihr Satzungsinstrumentarium einsetzen, um der Eingriffsregelung gerecht zu werden; auch kann das Sicherungsintrumentarium (§ 14 ff. BauGB nicht unbeschränkt eingesetzt werden.


2.2. Der Durchführungsvertrag

• Öffentlich-rechtlicher Vertrag im Sinne von §§ 54 ff. VwVfG, zugleich städtebaulicher Vertrag im Sinne von § 11 IV BauGB
• Er bedarf gemäß § 57 VwVfG der Schriftform.
• Durchführungsvertrag ist Voraussetzung für das wirksame Zustandekommen des vorhabenbezogenen BPlans.
• Er muß spätestens vor dem Beschluß über den vorhabenbezogenen BPlan geschlossen sein (§ 12 I 1, III 1 BauGB)
• Gesetzlich vorgeschriebener Mindestinhalt:
Vorhabenträger verpflichtet sich zur Durchführung des VEP in einer bestimmten Frist und zur ganzen oder teilweisen Kostenübernahme für Planung und Erschließung (§ 12 I 1 BauGB),
daneben andere Vereinbarungen möglich und üblich (wie z.B. Konkretisierungen und Detailfestlegungen der Planung, wobei Durchführungsvertrag aber in jedem Fall dem BPlan nicht widersprechen darf; nicht bodenrechtliche Verpflichtungen)
• Da nach § 12 I 1 BauGB der Vorhabenträger in der Lage sein muß, das Vorhaben durchzuführen, wird im Zusammenhang mit den Verhandlungen über den Durchführungsvertrag häufig ein Bonitätsnachweis und die Sicherung durch Bürgschaft oder Vertragsstrafe verlangt.
• Rechtsposition des Vorhabenträgers im Verhältnis zur Gemeinde ergibt sich im wesentlichen aus dem Vertrag, z. B. Schadenersatzansprüche.
• Alle vertraglichen Regelungen müssen den allgemeinen Bestimmungen, insbesondere des VwVfG und des BauGB, entsprechen.
• Ein Anspruch auf Erlaß des BPlans kann also nicht vereinbart werden (arg. ex. § 2 III BauGB).


2.3 Der vorhabenbezogene BPlan

• Er wird verfahrensrechtlich wie jeder andere BPlan behandelt.
• Wichtiger Unterschied: Der Vorhabenträger kann die Einleitung des BPlan-Verfahrens beantragen, die Gemeinde entscheidet dann nach pflichtgemäßem Ermessen über die Einleitung des B-Planverfahrens (vgl. § 12 II BauGB); es besteht indes kein Anspruch auf Erlaß des B-Planes.
• Der VEP wird Bestandteil des BPlans (§ 12 III 1 BauGB).
• Es besteht  wiederum keine formale Bindung an den Katalog zulässiger B-Plan-Ausweisungen des § 9 I BauGB, die BauNVO und die PlanzV (vgl. § 12 III 2 Hs. 1 BauGB) (vgl. oben), indes besteht jedoch eine Bindung daran, soweit Flächen außerhalb des VEP nach § 12 IV BauGB einbezogen werden.
• Alle materiell-rechtlichen Anforderungen an B-Pläne sind zu beachten.
• Plansicherungs- und Planverwirlichungsinsrumente finden weitgehend keine Anwendung, vgl. § 12 III 2 BauGB.

Enteignungsbefugnisse können nur für öffentliche Nutzungszwecke, keinesfalls aber natürlich zugunsten des beabsichtigen privaten Vorhabens geltend gemacht werden

Instrumente zur Sicherung der Bauleitplanung

I. Veränderungssperre - § 14 BauGB


1. Voraussetzungen

• Planaufstellungsbeschluß
• eindeutige Bestimmbarkeit des Planbereiches
• für die Ordnung der städtebaulichen Entwicklung erforderliche Planung muß erkennbar sein; Inhalt der Planung braucht aber noch nicht konkretisiert sein. Mindestmaß an Planung muß erkennbar sein, um das Sicherungsbedürfnis zu rechtfertigen.
2. Zeitpunkt: jederzeit, auch noch während eines Baugenehmigungs- oder Verwaltungsstreitverfahren
 
3. Rechtsform: Satzung


4. Rechtsfolge:

• Baugenehmigungen, Vorbescheide, Zustimmungen und Teilungsgenehmigungen sind zu versagen.
• Ausführung von (genehmigungs-, anzeige-, zustimmungsbedürftigen) Vorhaben ist rechtswidrig, d.h. kann untersagt, verhindert, beseitigt werden.
• für wertsteigende Veränderung keine Anspruch auf Entschädigung bei späterer Enteignung.
5. Ausnahmen
• Vorliegen einer erteilten Baugenehmigung oder (mit BauGB 1998 eingeführt:) Zulässigkeit des Vorhabens auf Grund eines anderen baurechtlichen Verfahrens
• bisherige Nutzung oder Unterhaltungsarbeiten werden nicht behindert.
• Baugenehmigungsbehörde kann mit Zustimmung der Gemeinde Vorhaben zulassen.
• bei vorheriger rechtswidriger Versagung der Genehmigung nach Veränderungssperre kein Anspruch auf Genehmigung, d.h. Veränderungssperre hat Vorrang
6. Dauer
• 2 Jahre, Verlängerung um 1 Jahr; bei besonderen Umständen mit aufsichtbehördlicher Zustimmung Verlängerung um ein weiters Jahr
• nach 4 Jahren Entschädigung; evtl. Erneuerung der Veränderungssperre
7. Faktische Bausperre
• löst ebenfalls Entschädigungspflicht aus
• 2 Fälle der faktischen Bausperre:

              1.  Gemeinde verhält sich, als wenn eine rechtliche Bausperre bestünde, oder

    2.  zunächst wirksame Veränderungssperre wird nachträglich nichtig

8. Zurückstellung von Baugesuchen § 15 BauGB

• Surrogat für Veränderungssperre, sobald B-Planverfahren eingeleitet ist, aber noch keine Veränderungssperre besteht.
• Es muß ein Sicherungsbedürfnis bestehen
• Rechtswirkung: während Verwaltungs-, Widerspruchs- oder Verwaltungsrechtstreit darf für eine gewisse Zeit nicht entschieden werden, d.h. Baugesuch wird nicht, wie bei der Veränderungssperre zurückgewiesen, sondern bleibt unbeschieden
• Zeitraum 12 Monate; ggfls ist der Zeitraum für die Veränderungssperre miteinzuberechnen.

II. Teilungsgenehmigung


1. Begriff der Teilung

Abschreibung eines Grundstücksteils und Eintragung als selbständiges Grundstück bzw. Zuschreibung zu einem vorhandenen Grundstück

• Teilungsgenehmigung ist Eintragungsvoraussetzung
• Teilung löst Kataster- und Grundbuchgebühren aus
• Schuldrechtl. Geschäft ist nicht genehmigungspflichtig
2. Fallgruppen
• nach BauGB 1998 nur noch eingeschränkter Anwendungsbereich: im räuml. Geltungsber. eines qualifizierten oder einfachen BPlanes, soweit Gemeinde durch Satzung Genehmigungserfordernis in diesem Bereich bestimmt
• weggefallen: im 34er Gebiet, im Außenbereich, im Geltungsbereich einer Veränderungssperre
Ausnahmen
Teilung dient bestimmten (öffentl.) Zwecken (Enteignung, Bodenordnung, Sanierung, Versorgung oder Entsorgung) oder erfolgt unter Beteiligung öffentlicher Aufgabenträger (Bund, Länder, Gemeinden, Kirchen)
 
3. Genehmigungsvoraussetzungen
• gebundene Erlaubnis, d.h. zu erteilen, wenn nicht bestimmte Versagungsgründe vorliegen ( § 20 BauGB)
• Teilung oder bezweckte Nutzung mit dem Inhalt des B-Plans vereinbar
4. Zuständig: Gemeinde soweit Bauaufsichtsbeh. bzw. Bauaufsichtbeh. mit Zust. der Gemeinde
 
5. Verfahren
• nur auf Antrag, des Eigentümers oder des Käufers.
• Genehmigungsfrist: binnen 1 Monats Entscheidung; bei nicht fristgemäßer Ablehnung gilt die Gen. als erteilt.
• Verlängerung um höchstens 3 Monate möglich
 
6. Bindungswirkung des § 21 BauGB a.F. mit BauGB 1998 entfallen
 
7. Fiktive Teilungsgenehmigung
auf Verlangen: Erteilung eines sog. Teilungszeugnisses
 
8. Genehmigungsfreie Grundstücksverkehrsvorgänge:
Negativattest über Genehmigungsfreiheit bindet das Grundbuchamt
Behörde kann Widerspruch eintragen lassen, wenn sie im Gegensatz zum Grundbuchamt den Vorgang für genehmigungsbedürftig hält

 

III. Gemeindliches Vorkaufsrecht
1. Vorkaufsfälle

nur Grundstücke, nicht Erbbaurechte oder Wohnungseigentum
2. Arten
• Allg. Vorkaufsrecht
• im 30er Gebiet oder im Geltungsber. eines einfachen B-Planes: an Grundstücken, wenn im B-Plan Nutzung f. öffentliche Zwecke (Verkehrs-, Grün-, Versorgung- oder Entsorgung) oder (mit BauGB 1998 eingefügt) für Flächen und Maßnahmen zum Ausgleich i.S.d. § 1a Abs. 3 BauGB vorgesehen
• im Umlegungsgebiet, in förml. festgesetzten Sanierungsgebiet oder Entwicklungbereich, im Geltungsbereich einer Erhaltungssatzung (§ 172)
• Beschränkt sich das Vorkaufsrecht nur auf eine Teilfläche, kann der Vorkaufsverpflichtete verlangen, den Vorkauf auf die gesamte Fläche zu erstrecken, wenn Teilfläche nicht abgetrennt werden kann.
• Wohl der Allgemeinheit muß Ausübung des Vorkaufsrechts rechtfertigen, d.h. es müssen boden-, eigentumspolitische oder städtebauliche Ziele verfolgt werden; es reicht nicht, fiskalisch- privatwirtschaftliche Ziele zu verfolgen.
• Bei Ausübung ist Verwendungszweck des Grundstücks anzugeben
• Besonderes oder Satzungsvorkaufsrecht
• Besondere Satzung für unbebaute Flächen im Geltungsber. eines B-Plans oder an Flächen in Gebieten, in denen sie besondere städtebauliche Maßnahmen in Betracht zieht (Bauleitplanung, Erhaltungssatzung, Bodenordnung) und zwar zur Sicherung einer geordneten städtebaulichen Entwicklung
3. Form und Verfahren
Ausübung durch die Gemeinde durch Verwaltungsakt zugunsten eines berechtigten Dritten (öffentl. Aufgaben und Bedarfsträger).
4. Ausschluß des Vorkaufsrechts
• bei Veräußerung an Verwandte und Ehegatten
• bei Erwerb durch öffentliche Aufgabenträger
• bei Grundstücken mit planfeststellungsbedürftigen Anlagen
• bei B-Plan-konform bebauten Grundstücke ohne städteb. Mißstände und Mängel
5. Abwendungsrechte des Erstkäufers
bei Verpflichtung zur plankonformer Bebauung bzw. Verplichtung, städtebaul. Mängel zu beseitigen (schriftl. Erklärung oder durch öffentlich-rechtlichen Vertrag)
6. Enteignungsersetzendes Vorkaufsrecht
durch Zahlung des in Falle der Enteignung zu entrichtenden (höheren oder meist niedrigeren) Betrages (§ 28 III BauGB); unterliegt Antrag auf gerichtliche Entscheidung nach § 217)
7. Reprivatisierungsverpflichtung
• Gemeinde hat die erworbenen Flächen zu reprivatisieren, vorrangig an die durch die Ausübung des Vorkaufsrechts betroffenen Eigentümer. (§ 89)
Wird der Enteignungszweck nicht realisiert, hat der frühere Eigentümer ein Grunderwerbsrecht nach Art. 14 GG.

Hinweis: Die bodenordnungsrechtlichen Instrumentarien sowie das Besondere Städtebaurecht (Sanierungs- und Entwicklungsmaßnahmen, sowie das Recht der Stadterhaltung) sind Gegenstand der Veranstaltungen des Vorstudium zur "Bodenordnung" und werden hier nicht behandelt; das Erschließungsrecht ist Gegenstand der (Grundstudiums-)Veranstaltungen zu Nutzungs- und Erschließungssystemen.

 

Die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit von Vorhaben - §§ 29 ff. BauGB

I. Gesamtsystematik der §§ 29 ff. BauGB

2. Die Frage der bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit bildet einen Ausschnitt aus der Gesamtprüfung, die im Rahmen der Erteilung einer Baugenehmigung vorzunehmen ist. Daneben sind ggfs. auch andere öffentlich-rechtliche Vorschriften zu prüfen wie die des Bauordnungsrechts, des Naturschutzrechts (z. B. Eingriffsregelung bei § 35 BauGB, Verträglichkeitsprüfung nach § 19c BNatSchG etc.)

Beachte:  der Vorhabensbegriff in § 29 BauGB ist im Zuge des BauROG ´98 weitgehend von den bauordnungsrechtlichen Genehmigungserfordernissen der Landesbauordnungen abgelöst und verselbstständigt worden, so daß die Einhaltung der §§ 30 ff. BauGB unabhängig von der etwaigen länderweisen Freistellung von Genehmigungserfordernissen sichergestellt ist, vgl. unten (bauordnungsrechtliche ) Genehmigungsbedürftigkeit

3. Das BauGB unterscheidet die Zulässigkeit von Vorhaben

• im Planbereich (drei Bereiche: Geltungsbereich eines qualifizierten, vorhabenbezogenen oder einfachen B-Plans) - § 30 BauGB,
• im unbeplanten Innenbereich (§ 34 BauGB) und
• im Außenbereich (§ 35 BauGB).

5. Gründe des Bestandsschutzes bzw. eigentumskräftig verfestigter Anspruchspositionen können u.U. die Rechtlage nach §§ 30 ff. BauGB für Reparatur, Wiederherstellungs-, Erweiterungsvorhaben verbessern (Rspr. teilw. jetzt in §§ 34, 35 integriert bzw. ausgedehnt)

6. Bei baul. Maßnahmen des Bundes und der Länder kann nach § 37 BauGB von den Vorschriften des BauGB abgewichen werden, wenn die besondere öffentliche Zweckbestimmung der Anlage dies erforderlich macht.

7.  Fehlendes Einvernehmen der Gemeinde kann durch Entscheidung der nach Landesrecht zuständigen Behörde (i.d.R. höhere Verwaltungsbehörde) überwunden werden, wenn die Versagung des Einvernehmens rechtswidrig ist, daß heißt Versagung begründet sich nicht aus §§ 31, 33, 34 oder 35 BauGB (vgl. § 36 Abs.2 S.3 BauGB); die Regelung des § 36 Abs. 2 S. 3 BauGB tritt in sofern neben landesrechtliche Regelungen, die bereits eine Ersetzung des fehlenden Einvernehmens im Wege der Rechtsaufsicht vorsehen.

8. Planfeststellungsvorschriften des Bundes und der Länder gehen nach § 38 BauGB bei der rechtl. Beurteilung entspr. baulicher Maßnahmen den Zulässigkeitsvorschr. des BauGB vor.

 
 

II. Vorhaben im Sinne des § 29 I BauGB

Die §§ 30-37 BauGB setzen stets das Vorliegen eines Vorhabens im Sinne des § 29 I BauGB voraus.

Die §§ 30-37 BauGB gelten für

• die Errichtung, Änderung oder Nutzungsänderung von baulichen Anlagen*,
• Aufschüttungen, Abgrabungen größeren Umfangs
• sowie für Ausschachtungen, Ablagerungen einschließlich Lagerstätten.

* Es handelt sich dabei um einen eigenen bundesrechtlichen Begriff planungsrechtlicher Natur, der sich von dem bauordnungsrechtlichen Anlagenbegriff unterscheidet.

III. Geltungsbereich eines qualifizierten BPlans

1. Genehmigungstatbestand des § 30 I BauGB - Regelbebauung

    1.1 Anwendungsvoraussetzung des § 30 I BauGB

• Vorhaben im Sinne des § 29 I BauGB
• Vorliegen eines wirksamen BPlans (sofern BPlan nichtig, richtet sich die Zulässigkeit des Vorhabens nach § 34 od. § 35 BauGB)
• Vorliegen eines qualifizierten BPlans im Sinne von § 30 I BauGB (zumindest Festsetzungen über Art und Maß der baulichen Nutzung, die überbaubaren Grundstücksflächen und die örtlichen Verkehrsflächen)

Im Geltungsbereich eines qualifizierten B-Plans ist ein Vorhaben nach § 30 I BauGB zulässig,

• wenn es sämtlichen Festsetzungen des BPlans (insbesondere nach Art* und Maß der baulichen Nutzung und überbaubaren Grundstücksflächen) nicht widerspricht
• und die Erschließung gesichert ist.

2. Genehmigungstatbestand des § 31 I BauGB - Ausnahmebebauung

    2.1 Unterscheidung Ausnahme/Dispens

• Widerspricht das Vorhaben den Festsetzungen, bzw. kommt dennoch die Zulassung auf Grund einer Ausnahme oder Befreiung (= Dispens) nach § 31 I od. II in Betracht.
• Ausnahme und Befreiung unterscheiden sich dadurch, daß die Ausnahme bereits im BPlan nach Art und Umfang ausdrücklich vorgesehen ist (planimmanentes Institut); die Befreiung ist hingegen eine nicht im BPlan geregelte Abweichung von den Festsetzungen (planexternes Institut)
• Ausnahme und Befreiung kommen jedoch beide nur in Betracht, soweit es um Festsetzungen des BPlans geht, d.h von dem Erfordernis der gesicherten Erschließung kann in keinem Fall abgewichen werden.
• Für Abweichungen von den Vorschriften des Bauordnungsrechts sehen die Landesbauordnungen eigene Bestimmungen vor.

Nach § 31 I BauGB können solche Ausnahmen zugelassen werden, die in dem BPlan nach Art und Umfang ausdrücklich vorgesehen sind.

• Die Gemeinde kann von sämtlichen Planfestsetzungen i.S.v. § 9 BauGB Ausnahmen im BPlan zulassen
• Hinsichtlich der Art der baulichen Nutzung liegt bereits eine gesetzgeberische Wertung vor: Auch hier ist wiederum die BauNVO heranzuziehen, die für sämtliche Baugebietstypen ausnahmsweise zulässige Nutzungen bestimmt (jeweils Abs. 3 der §§ 2-9 BauNVO). Im Einzelfall ist wieder § 15 BauNVO zu beachten.
• Durch die Erteilung einer Ausnahme darf der BPlan nicht in seinen Grundzügen verändert werden, d.h. die eigentlichen planerischen Festsetzungen nicht in ihr Gegenteil verkehrt werden (vgl. OVG Münster BRS 40 Nr. 28).
• Vor einer Ausnahmeerteilung ist gem. § 36 I 1 BauGB das Einvernehmen der Gemeinde herbeizuführen, die dieses erteilen muß, wenn die Voraussetzungen des § 31 I BauGB vorliegen (vgl. § 36 II 1 BauGB).

VI. Innenbereich (§ 34 BauGB)

1. Anwendungsvoraussetzungen

• Vorhaben im Sinne des § 29 I BauGB
• Vorhaben liegt nicht im Geltungsbereich eines qualifizierten oder vorhabenbezogenen BPlans
• Vorhaben liegt innerhalb "der im Zusammenhang bebauten Ortsteile" (§ 34 I 1 BauGB), d.h. das Grundstück muß (1.) in einem Bebauungszusammenhang liegen , der (2.) einem Ortsteil angehört, oder
• das Vorhaben  liegt im Geltungsbereich einer Satzung gemäß § 34 IV BauGB

• Ein Bebauungszusammenhang liegt vor, wenn eine tatsächlich aufeinanderfolgende Bebauung vorhanden ist, die trotz ggfs. vorhandener Baulücken den Eindruck der Geschlossenheit bzw. Zusammengehörigkeit vermittelt (vgl. BVerwGE 31, 20).
• Es kommt auf die tatsächlich vorhandene Bebauung an!
• Ob vorhandene Freiflächen bzw. Baulücken oder sogar im Verhältnis zur Grundstücksfläche geringfügig bebaute Grundstücke (BVerwG, ZfBR 1987, 44) den Bebauungszusammenhang unterbrechen, ist immer im Einzelfall anhand der Verkehrsauffassung zu beurteilen, d.h. es gibt hierfür keine einheitlichen geographisch-mathematische Maßstäbe
• Keine Unterbrechung kann etwa durch solche Freiflächen hervorgerufen werden, die wegen ihrer natürlichen Beschaffenheit (z.B. Felsen, vgl. BVerwG DÖV 1988, 840) oder wegen ihrer besonderen Zweckbestimmung (z.B. Sportplätze, Parks) einer Bebauung entzogen sind (vgl. BVerwGE 31, 22).
• In der Regel endet der Bebauungszusammenhang mit dem letzten Baukörper, jedoch kann auch hier im Einzelfall unter Umständen eine andere Beurteilung möglich sein.

• Ein Ortsteil im Sinne von § 34 I BauGB ist jeder Bebauungskomplex im Gebiet einer Gemeinde, der nach der Zahl der vorhandenen Bauten ein gewisses Gewicht besitzt und Ausdruck einer organischen Siedlungsstruktur ist (vgl. BVerwGE 31, 22, 26).
• Diese Anforderung des § 34 I BauGB schließt das ein, was im Gegensatz zur unerwünschten Splittersiedlung (§ 35 III 1 Nr. 7 BauGB) steht, vgl. Battis/Krautzberger/Löhr, BauGB § 34 Rn. 7.

• § 34 IV BauGB ermöglicht den Gemeinden, sog. Innenbereichssatzungen aufzustellen
• § 34 IV BauGB normiert drei Arten von Innenbereichssatzungen:
• Klarstellungssatzung, § 34 IV 1 Nr. 1 BauGB
• Entwicklungssatzung, § 34 I 1 Nr. 2 BauGB
• Ergänzungssatzung, § 34 IV 1 Nr. 3 BauGB
• Im Geltungsbereich der Satzungen nach § 34 IV BauGB finden hinsichtlich von Vorhaben die Zulässigkeitsvorschriften des § 34 I und II BauGB Anwendung
• Durch die Klarstellungssatzung können die Grenzen für die im Zusammenhang bebauten Ortsteile festgelegt werden:
• sie hat nur deklaratorische Bedeutung
• die Satzung kann sich daher nur auf solche Grundstücke beziehen, die bereits Innenbereichsqualität haben
• Mit Hilfe der Entwicklungsssatzung können bebaute Bereiche im Außenbereich zum Ortsteil i.S.v. § 34 I oder II BauGB festgelegt werden:
• die von der Satzung betroffenen Flächen müssen allerdings bereits im FPlan als Baufläche dargestellt sein
• es muß sich auch um bebaute Flächen im Sinne von Siedlungsansätzen handeln, die geeignet sind, die Eigenart der näheren Umgebung im Sinne des § 34 I BauGB zu prägen
• die Satzung muß mit einer geordneten städtebaulichen Entwicklung vereinbar sein, § 34 IV 3 BauGB
• Mit der Ergänzungssatzung können einzelne Außenbereichsflächen in die im Zusammmenhang bebauten Ortsteile einbezogen werden:
• Voraussetzung ist, daß die einbezogenen Flächen durch die bauliche Nutzung des angrenzenden Bereichs entsprechend geprägt sind.
• die Satzung muß mit einer geordneten städtebaulichen Entwicklung vereinbar sein, § 34 IV 3 BauGB
• Verbindung der Satzungen möglich, § 34 IV 2 BauGB
• Verfahrensrechtliche Voraussetzungen für die Aufstellung der Satzungen vgl. § 34 V BauGB

      2.1.4 Sicherung der Erschließung

Unterschied bzgl. der Sicherung der Erschließung nach §§ 30 und 34 BauGB :

• Vorhaben im unbeplanten Innenbereich müssen sich mit dem Zustand der Erschließung abfinden, den sie vorfinden
• Im Gegensatz dazu ist im BPlan-Bereich Erschließung wichtiger Teil der Verwirklichung des Planes.
• Nicht selten wird die Erschließung zw. Baugenehmigungserteilung und Fertigstellung des Bauvorhabens fertiggestellt
• Erschließung ist nicht gesichert, wenn nicht nur in Spitzenverkehrszeiten Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs ohne zusätzliche Erschließungsmaßnahmen (Verbreiterung der Straße) nicht mehr gewährleistet ist. Andererseits reicht nicht jede Belastung von Kreuzungspunkten. Fraglich, wie weit Verkehrswirkungen zu berücksichtigen sind, z.B. bei Zubringerstr. zu einer Bundesstraße.

• Entspricht die nähere Umgebung des Baugrundstücks einem der Baugebiete der BauNVO (sog. faktische Baugebiete), beurteilt sich die Zulässigkeit des Vorhabens hinsichtlich der Art der baulichen Nutzung allein danach, ob es nach der BauNVO in dem Baugebiet zulässig wäre, vgl. § 34 II BauGB.
• § 34 Abs. 2 BauGB gilt nur für die Art der baulichen Nutzung
• Im übrigen verbleibt es bei den Anforderungen des § 34 I BauGB

• Gemäß § 34 II BauGB sind in den faktischen Baugebieten auch der Ausnahmetatbestand des § 31 I BauGB und der Befreiungstatbestand des § 31 II BauGB entsprechend anwendbar.
• Diese entsprechend anwendbaren Tatbestände gelten wiederum nur für die Art der baulichen Nutzung.
• Im übrigen verbleibt es also wieder bei den Anforderungen des § 34 I BauGB, d.h. es kommt auf das "Einfügen" an
• Abhilfe evtl. auch über punktuelle vorhabenbezogene B-Pläne
• Beachte: Etwaige Auswirkungen bestehenden Bestandschutzes
Aufgehoben wurde der zwischenzeitliche geltende § 35 Abs.3 BauGB und der § 4 II BauGB-MaßnahmG wurde nicht in den konsolidierten § 34 BauGB aufgenommen. Beide sahen Zulassungsmöglichkeiten für Gemengelage und sonstige Konfliktfälle vor, die jetzt nicht mehr gegeben sind, jedoch durchweg über die vorgenannten Zulassungsbestände des § 34 Abs.1 und 2 BauGB ersetzbar erscheinen, ggfls. über einen aufzustellenden  punktuellen (vorhabenbezogenen) B-Plan.

 

1. Anwendungsvoraussetzungen (negative Bestimmung des Außenbereichs)

Nach § 35 BauGB beurteilt sich die Zulässigkeit eines Vorhabens im Sinne von § 29 BauGB, wenn es

• weder im räumlichen Geltungsbereich eines qualifizierten oder vorhabenbezogenen B-Plans
• noch innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile liegt.

2. Ziel der gesetzlichen Regelung in § 35 BauGB

• Mit § 35 BauGB hat der Gesetzgeber für den Außenbereich einen generellen Ersatzplan aufgestellt, dessen Aussagen für den Vorhabensträger überwiegend negativ sind (vgl. hierzu Sendler, BBauBl. 1968, S. 12)
• Der Außenbereich soll grundsätzlich von Bebauung freibleiben, sofern diese nicht ihrem Wesen nach in den Außenbereich gehört und deswegen privilegiert zulässig ist (vgl. BVerwGE 28, 268, 274)
• Auch für die privilegierten Vorhaben gilt das Gebot der größtmöglichen Schonung des Außenbereichs (BVerwGE 68, 311, 315)

• § 35 II, III 1 BauGB - nicht privilegierte Vorhaben, wobei für diese noch folgende besondere Unterfälle bestehen:
• § 35 IV BauGB - teilprivilegierte bzw. begünstigte Vorhaben
• § 35 V BauGB - Vorhaben im Geltungsbereich einer Außenbereichssatzung

Privileg.Vorhaben § 35 Abs.1
 
1. privileg. Vorhaben (Nr.1-6)
2. öff. Belange stehen nicht entgegen
3. ausr. Erschließ.gesichert
4. kein Verstoß g. Ziele d. RO +Lplg
 aber nicht, soweit öff. Belange bereits als Ziele in
 landespl.Programmen und Plänen abgewogen worden sind.
 
sonstige Vorhaben § 35 Abs.2
("können zugelassen werden",
aber Eigentumsgarantie !)
1. Vorhaben (i.S.v. § 29 )
2. öff. Belange nicht beeinträchtigt,
 insbes. nicht die in § 35 III genannt.
3. ausreichende Erschließung gesichert
4. kein Verstoß g. Ziele der RO+ Lplg
 
• Ausschluß bestimmter Einwendungen, z.B.Plandarstellungen (FNP/LandschPL), ggüber bestimmten, insbes.von landwirtsch.Strukturwandel betr.Vorhaben,§ 35 Abs.IV

 
•  flächensparender und schonender Umgang mit dem Außenb., § 35 V

 
•  Sicherung der zugelassenen Nutzung f.d. Zunkunft, § 35 VI
 

    4.1 Ein Vorhaben ist nach § 35 I BauGB zulässig, wenn

• es im abschließenden Katalog der privilegierten Vorhaben (§ 35 I Nr. 1-6 BauGB) enthalten ist,
• öffentliche Belange dem Vorhaben nicht entgegenstehen, und
• die ausreichende Erschließung gesichert ist.

• § 35 I Nr. 1 BauGB -  Vorhaben, die land- (vgl.  § 201 BauGB) oder forstwirtschaftlichen Betrieben dienen und nur einen untergeordneten Teil der Betriebsfläche einnehmen
• § 35 I Nr. 2 BauGB - Betriebe der gartenbaulichen Erzeugung:
• Vorschrift eingefügt durch das BauROG 1998; vorher Subsumtion dieser Betriebe unter § 35 I Nr. 1 BauGB
• nunmehr nicht mehr erforderlich, daß die Vorhaben - wie für landwirtschaftliche Betriebe gefordert - einen nur untergeordneten Teil der Betriebsfläche einnehmen
• § 35 I Nr. 3 BauGB - Vorhaben, die der öffentlichen  Ver- und Entsorgung (Elektrizität, Gas, Telekommunikationsleistungen, Wärme und Wasser, Abwasserwirtschaft) dienen oder ortsgebundene gewerbliche Betriebe:
• Str. ist, ob die Ortsgebundenheit auch bei den Ver- und Entsorgungseinrichtungen zu fordern ist
• Ortsgebundenheit liegt vor, wenn das Vorhaben nach seinem Gegenstand und seinem Wesen "hier und so nur an der fraglichen Stelle betrieben werden kann" (BVerwG, DÖV 1974, 814)
• § 35 I Nr. 4 BauGB - Vorhaben, die aus bestimmten Gründen im Außenbereich ausgeführt werden sollen:
• Auffangtatbestand für alle Vorhaben, die nicht unter die sonstigen Privilegierungstatbestände fallen
• Es ist auf die konkreten örtlichen Gegebenheiten abzustellen und zu prüfen, ob das Vorhaben nicht in einem Baugebiet untergebracht werden könnte
• § 35 I Nr. 5 BauGB - kerntechnische Vorhaben
• § 35 I Nr. 6 BauGB - Vorhaben, die der Erforschung, Entwicklung oder Nutzung der Wind- oder Wasserenergie dienen

Bei der Prüfung, ob einem bestimmten Vorhaben öffentliche Belange entgegenstehen , sind Vorhaben und öffentliche Belange zueinander in Beziehung zu setzen. Die Gewichtigkeit der sich im Einzelfall gegenüberstehenden Positionen wird miteinander verglichen (BVerwG, BBauBl. 1979, 810, 812).Bei dieser gerichtlich voll nachprüfbaren nachvollziehenden (nicht wertende bzw. kompensierende!) Abwägung ist in Rechnung zu stellen, daß der Gesetzgeber die privilegierten Vorhaben in planähnlicher Weise dem Außenbereich zugewiesen hat und ihnen damit Vorrang eingeräumt hat (BVerwGE 28, 148,151). Die Privilegierung bewirkt also ein grundsätzlich stärkeres Durchsetzungsvermögen gegenüber den von Vorhaben berührten öffentlichen Belangen (BVerwGE 48, 109,114).
Insofern ergibt sich auch ein erheblicher Unterschied zu den Vorhaben nach § 35 II BauGB (siehe unten)!

    4.4 Der Begriff der öffentlichen Belange:

• unbestimmter Rechtsbegriff ohne Beurteilungsspielraum
• unter ihn fallen alle für das Bauen im Außenbereich rechtserheblichen Gesichtspunkte
• er wird in § 35 III  BauGB beispielhaft, d.h. nicht abschließend erläutert (Vorschrift lesen!)
• § 35 III BauGB regelt insbesondere auch die "negative" sowie "positive" Wirkung von Zielen der Raumordnung (S. 2) und das Institut der sog. Konzentrationsflächen (S. 3)
• Konzentrationsflächen: mit der Darstellung von Konzentrationsflächen in Flächennutzzungsplänen oder als Ziel der Raumordnung kann eine Gemeinde bzw. die Landesplanung erreichen, daß privilegierte Vorhaben nach § 35 Abs. 1 Nr. 2 bis 6 (also nicht Nr. 1 ) BauGB nur innerhalb der ausgewiesenen Flächen errichtet werden. Die Ausweisung an anderer Stelle durch Konzentrationsflächen ist ein dem Vorhaben entgegenstehender öffentlicher Belang.
• zu beachten ist auch, daß bei jedem Außenbereichsvorhaben die Eingiffsregelung des § 8 BNatSchG anzuwenden ist

 

    5.1 Sonstige, d.h. nichtprivilegierte Vorhaben können im Einzelfall nach § 35 II BauGB zulässig sein, wenn

• ihre Ausführung oder Benutzung öffentliche Belange nicht beeinträchtigt
• und die Erschließung gesichert ist.

    5.2 Keine Beeinträchtigung öffentlicher Belange

Ebenso wie bei den privilegierten Vorhaben erfordert diese Genehmigungsvoraussetzung eine nachvollziehende Abwägung zwischen den betroffenen öffentlichen Belangen und dem konkreten Vorhaben. Bei sonstigen Vorhaben ist aber in Rechnung zu stellen, daß der Gesetzgeber die nichtprivilegierten Vorhaben bereits dann nicht zuläßt, wenn sie öffentliche Belange beeinträchtigen . Eine Beeinträchtigung öffentlicher Belange liegt insbesondere vor, wenn ein Tatbestand des 35 Abs. 3 S. 1, S. 2 Hs. 2 BauGB erfüllt ist (vgl. § 35 S. 1 BauGB). Der Katalog des § 35 Abs. 3 ist insofern jedoch nicht abschließend.

    5.3 Teilprivilegierte bzw. begünstigte Vorhaben - § 35 IV BauGB

• § 35 IV BauGB ist die einfachgesetzliche Ausprägung des nach Art. 14 I GG bestehenden sog. erweiterten Bestandsschutzes
• die begünstigten bzw. teilprivilegierten Vorhaben im Sinne des § 35 IV BauGB sind sonstige Vorhaben im Sinne des § 35 II BauGB, deren Zulassung durch § 35 IV BauGB erleichtert werden soll
• die begünstigten Vorhaben sind in § 35 IV BauGB abschließend aufgezählt, z. B. die Nutzungsänderung eines bisher für die Landwirtschaft genutzten Gebäudes
• die Erleichterung der Zulassung dieser Vorhaben wird dadurch bewirkt, daß ihnen bestimmte, in der Vorschrift genannte öffentliche Belange nicht entgegengehalten werden können, z. B. Darstellungen des F-Plans
• alle übrigen öffentlichen Belange wie auch die gesicherte Erschließung sind jedoch zu prüfen und können im Ergebnis auch beeinträchtigt sein

    5.4 Vorhaben im Geltungsbereich einer Außenbereichssatzung - § 35 VI BauGB

• Die Außenbereichssatzung des § 35 VI BauGB führt für bestimmte bebaute Außenbereichsgebiete ebenfalls zu einer Teilprivilegierung von sonst nichtprivilegierten Vorhaben i.S.v. § 35 II BauGB
• Die Satzung ändert nichts an der Zuordnung zum Außenbereich, sie modifiziert lediglich die Zulässigkeitsvoraussetzungen für nichtprivilegierte Vorhaben
• Der Erlaß einer solchen Satzung setzt voraus, daß bebaute Bereiche vorliegen, die nicht überwiegend landwirtschaftlich geprägt sind und in denen eine Wohnbebauung von einigem Gewicht vorhanden ist.
• Die Satzung kann bestimmen, daß Wohnvorhaben und Vorhaben, die kleinen Handwerks- und Gewerbebetrieben dienen, die in § 35 VI 1 BauGB genannten öffentlichen Belange nicht entgegengehalten werden können
• In der Satzung können auch nähere Zulässigkeitsbestimmungen getroffen werden (§35 VI 3 BauGB), wie z.B. Anzahl der Wohnungen

 
 
 
 
 
 
 

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