Prof. Dr. jur. David, FG RGL, FB RP, Universität Dortmund

Grundlagen des Umwelt-, Planungs- und Baurechts II (Fachplanungsrecht)

Teil VIII Bodenschutzrecht

(Die Vorlesung wendet sich an Studierende des Studiengangs Raumplanung. Sie erspart nicht eigenes Studium, insbesondere einschlägiger Literatur, Rechtsvorschriften und Verwaltungs- und Gerichtsdokumente. Sie hat einen einführenden Übersichtscharakter, der die Integration der rechtlichen Rahmenbedingungen in planerische Zusammenhänge, wie sie sich zu anderen Studienfächern und in der Planungspraxis finden ermöglichen soll. Es wird deshalb mit Gliederungsübersichten gearbeitet , mit deren Hilfe der Vorlesungsstoff behandelt wird, der zudem an Hand von Beispielen aus der raumplanerischen Praxis erläutert wird. Die Vorlesung ist querschnittsorientiert, d.h. versucht rechtliche Probleme im Zusammenhang zu den berührten fachlichen Aspekte zu behandeln und dabei auch die verschiedenen berührten rechtlichen Materien miteinander zu verknüpfen, um die Studierende auf die künftig von ihnen als Raumplanern zu erbringenden Integrationsleistung vorzubereiten.)
 

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Rechtsgrundlagen

Generelle Systematisierung der Bodenschutz-Rechtsmaterie

Regelungsgegenstände des BodenschutzG

Maßgebliche Begriffe und Definitionen (§ 2 BodenschG)

Komplementäre landesrechtliche Regelungen/ Länderverwaltungs-Praxis

Bodenschutzrechtliche Pflichten

Behördliche Ermächtigungen

Landwirtschaftliche Bodennutzung

1. Rechtsgrundlagen

Gesetzgebungskompetenz: nach herrsch. Auffassung konkurrierende Gesetzgebungsbefugnis des Bundes aus Art. 74 Abs. 1 Nr. 18 (Bodenrecht), jedoch umstritten, vgl.dazu etwa Peine, Natur und Recht 1999, S.121 ff.
 

2. Generelle Systematisierung der Bodenschutz-Rechtsmaterie

• Bodenerhaltungsrecht
• Quantitativer Bodenschutz

(Bodenverbrauchsregelungen, wie bereits im BauGB und im ROG)
• Qualitativer Bodenschutz
• Bodenüberwachung
• Erfassung der Bodenbeschaffenheit
• Mitw. der Bodenschutzbehörde an anderen Verfahren
 
• Bodensanierung einschl. Finanzierungsregelungen
• Umgang mit großflächigen Bodenbelastungen (Bodenverunreinigungen)
• Umgang mit kleinflächigen, spez. Belastung, z.B. Altlasten

3. Regelungsgegenstände des BodenschutzG

• Schädliche Bodenveränderungen und
• Altlasten.

• die Vorschriften des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz betr. Aufbringung von Sekundär-Rohstoffdünger oder Wirtschaftsdünger
• KrW-/AbfG. betr. Zulassung und Betrieb  von Abfallbeseitigungsanlagen zur Beseitigung von Abfällen und die Stillegung von Deponien
• Düngemittel- und Pflanzenschutzrecht
• FlurbR
• Vorschriften über Bau etc. von Verkehrsanlagen
• Vorschriften des Bauplanungs- und Bauordnungsrechts
• BundesbergG und Vorschriften über Führung und Einstellung eines Bergwerkbetriebes
• BImschG betr. Errichtung und Betrieb von Anlagen nach näherer Maßgabe des § 3 III BodenschutzG
• Betrieb etc. von Atomanlagen
• Beseitigung von Kampfstoffen

 

4. Maßgebliche Begriffe und Definitionen (§ 2 BodenschG)

• Begriff des Bodens : einschließlich flüssiger und gasförmiger Bestandteile, jedoch ohne Grundwasser
• Bodenfunktionen
• Lebensgrundlage und Lebensraum f. Menschen, Tiere, Pflanzen, Bodenorganism.
• Bestandteil des Naturhaushalt mit seinen Wasser- und Nährstoffkreisläufen
• Ausgleichs, Abbau- und Aufbaumedium
• Archiv der Natur- und Kunstgeschichte
• Siedlungsfläche
• land- und forstwirtschaftliche Nutzfläche
• Infrastrukturstandort
• Schädliche Bodenveränderungen:

Kriterium: geeignet, Gefahren, erhebliche Nachteile oder erhebl. Belästigungen für einzelne oder die Allgemeinheit herbeizuführen

solche schädl. Bodenveränderungen gelten als "schädliche Umwelteinwirkungen nach § 3 Abs.1 BImschG, im übrigen als "sonstige Gefahren, erhebliche Nachteile oder erhebliche Belästigungen nach § 5 Abs.1 Nr.1 BImschG (§ 3 Abs.3 BodenschG)

rechtlicher Ansatzpunkt für "immissionsschutzrechtliche Regime",
Einzelwerte und -anforderungen werden jedoch in einer auf § 8 BodenschG gestützte Rechtsverordnung inhaltlich geregelt (Bodenschutz- und AltlastenVO-BodenSchV)
 

• Verdachtsflächen: Grundstücke, bei denen der Verdacht schädlicher Bodenveränderungen besteht

 
• Altlasten

 
• stillgelegte Abfallbeseitigungsanlagen, sowie sonstige Grundstücke, auf denen Abfälle behandelt, gelagert oder abgelagert worden sind (Altablagerungen)
• stillgelegte Anlagen (nicht Atomanlagen)  oder Grundstücke, auf denen mit umweltgefährdenden Stoffen umgegangen worden ist, oder die gewerblichen Zwecken dienten ( Altstandorte)
• Sanierung
• Dekontaminationsmaßnahmen
• Sicherungsmaßnahmen
• Beseitigung oder Verminderung schädlicher Veränderungen der physikalischen, chemischen oder biologischen Beschaffenheit des Boden

 
• Schutz- und Beschränkungsmaßnahmen, insbes. Nutzungsbeschränkungen

 

5. Komplementäre landesrechtliche Regelungen/ Länderverwaltungs-Praxis

• einzelne Länder haben Landesbodenschutzgesetze (z.T.in Verbindung mit der Abfallgesetzgebung) erlassen, so BW, Berlin, Sachsen;

BW außerdem auch Durchführungsvorschriften.
Die bereits vor Erlaß der BodenSchG erlassenen landesrechtlichen Vorschriften gehen z.T. weiter als jetzt geltende BodenSchG. Die Vereinbarkeit mit dem Bundesrecht muß geprüft werden; allerdings läßt das Bundesgesetz bestimmte Regelungsfreiräume für die Länder offen, insbes. bzgl. der wichtigen Altlastenfragen  einschl. der Finanzierungsfragen, ( §11 BodenSchG).
• Eine Reihe von Ländern hat Altlastenvorschriften erlassen, so NRW (LandesabfG), Rld-Pf, Meck.-Vorp., Thüringen, Brandenburg, Sachsen
• Materielle Maßstäbe werden z.T. in Verwaltungsvorschriften geregelt, die sich jedoch nach ihren Regelungsinhalten kaum miteinander vergleichen lassen.
• Kosten, Preise und Verwertungsquoten sind ebenfalls nur schwer standardisiert anzugeben und miteinander zu vergleichen
• jedenfalls liegen die Kosten für die Deponierung regelmäßig unter denen für eine Bodenaufbereitung
• Reduzierung der Boden- und Altlastensanierungs- Kosten durch zunehmend gefahrenbezogene Prüfwerte für den Wirkungspfad Boden- Mensch, vgl. Anlage 2 der BodenschVO
• Bd-Länder-Verwaltungsabkommen über die Regelung der Finanzierung ökologischer Altlasten bei 23 Großprojekten, der Braunkohlesanierung und der Sanierung von Rüstungsaltlasten

 

6. Bodenschutzrechtliche Pflichten

• Pflichten zur Gefahrenabwehr bzw. später Sanierungspflicht
• Entsiegelungspflicht
• Pflichten im Zushg. mit Auf- und Einbringen von Materialien
• Vorsorgepflicht gegen schädliche Bodenveränderungen

7. Behördliche Ermächtigungen

• betr. Maßnahmen zur Sachverhaltsermittlung
• Veranlassung von Untersuchungen zur Gefahrenabschätzung
• Sanierungsverfügungen , ggfl. Vorlage eines Sanierungsplanes ( nicht abschließend geregelt)
• Erfassung von altlastverdächtigen Flächen und Altlasten können die Länder regeln

 

8. Landwirtschaftliche Bodennutzung

9. Fliessbild der Altlastenbearbeitung

Quelle: Umweltbundesamt, http://www.umweltdaten.de/altlast/web1/deutsch/1_1.htm
 

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