Prof.Dr.jur. David, FG RGL, FB RP, Universität Dortmund

Grundlagen des Umwelt-, Planungs- und Baurechts I – Vorlesungsmaterialien (Teil III) - Bauordnungsrecht

Gliederungsübersichten, Problemaufrisse, Beispielsfälle, Dokumente, Literatur-, Gesetzes und Rechtsprechungsverweise

(Die Vorlesung wendet sich an Studierende des Studiengangs Raumplanung. Sie erspart nicht eigenes Studium, insbesondere einschlägiger Literatur, Rechtsvorschriften und Verwaltungs- und Gerichtsdokumente. Sie hat einen einführenden Übersichtscharakter, der die Integration der rechtlichen Rahmenbedingungen in planerische Zusammenhänge, wie sie sich zu anderen Studienfächern und in der Planungspraxis finden, ermöglichen soll. Es wird deshalb mit Gliederungsübersichten gearbeitet, mit deren Hilfe der Vorlesungsstoff behandelt wird, der zudem an Hand von Beispielen aus der raumplanerischen Praxis erläutert wird. Die Vorlesung ist querschnittsorientiert, d.h. versucht rechtliche Probleme im Zusammenhang zu den berührten fachlichen Aspekte zu behandeln und dabei auch die verschiedenen berührten rechtlichen Materien miteinander zu verknüpfen, um die Studierenden auf die künftig von ihnen als Raumplanern zu erbringenden Integrationsleistung vorzubereiten.)

Bauordnungsrecht

Bauordnung '95

Anwendungsbereich

Grundstück und seine Bebauung §§ 4 ff. BauO NW

Bauliche Anlagen- Allg. Anforderungen §§ 12 ff. BauO NW

Bauaufsichtsbehörden, § 60 BauO NW

Genehmigungsbedürftigkeit

Bauordnungsrecht

Baufreiheit
strittig, ob nach deutschem Recht gegeben oder durch die intensive Gesetzgebung und die vielfachen Planungen entfallen.
(betr. die Frage, ob die Befugnis zur baulichen Nutzung zum Inhalt des Eigentums gehört oder erst durch behördlichen Akt dem Eigentum beigelegt wird.
rechtlich von Bedeutung insbesondere

für die rechtliche Konstruktion des Genehmigungsvorbehalt (präventives Verbot, nicht repressives Verbot mit Befreiungsvorbehalt, d.h. Bauen ist grundsätzlich erlaubt
gebundene Erlaubnis, d.h. Rechtsanspruch auf Erteilung bei Vorliegen der Voraussetzungen
Konstruktion von Ausnahme und Dispens
§ 34 BauGB
Entschädigung bei Entfallen der baulichen Nutzbarkeit eines Grundstücks

Baugenehmigungsverfahren, Regelverfahren

Baugenehmigungsverfahren, besondere Verfahren

Vorbescheid

(Betr. einzelne Fragen, insbes. die planungsrechtliche Zulässigkeit des Vorhabens, vgl § 66 LBO NW); verbindlich und insoweit vorweggenommene Baugenehmigung; Vorrang vor späterer Veränderungssperre oder Aufstellung eines BPlanes)

Teilbaugenehmigung

Typengenehmigung

Baugenehmigungsverfahren,Rechtswirkungen

Sachbescheidungsinteresse (=RSchI)kann fehlen

"bauliche Anlage" i.S.von § 29 BauGB

Begrenzungsfunktion des Anlagenbegriffs i.S.von § 29 BauGB:

(bauordnungr.Anlagenbegriff z.T. weiter!)

Problembereiche:
- aus der Sicht der Behörden:
Aktivitäten, die anderweitig nicht oder nur schwer zu beeinflussen sind, jedenfalls über das Baurecht zu steuern .
z.B. Außenwerbung, Anbringen von Warenautomaten,
ferner:
Ablagerungsplätze, Abgrabungen, Aufschüttungen,Lagerstätten
z.B Schrottplätze,gewerb.Lagerung von Baumaterialien, Altwagenstandplätze, Kiesgruben etc.
(diese jetzt den n § 29 teilw. ausdrücklich baul.Anlagen gleichgestellt,d.h. nach den §§ 30 ff. zu beurteilen.)
Beachte: Müllkippen, Schrottplätze u.U. nach Abfallrecht genehmigsbedürftig

- aus der Sicht der Bürgers:
Ansatzpunkt, bauliche Maßnahmen einer behördlichen Kontrolle zu entziehen

(Supermarkt i.Zelt, Wohnfloß auf Baggersee, hölzernes Wigwam einer Indianergruppe unter einem Zelt)

Bauordnung '95 (BauO NW vom 7.3.95 (GVBl.1995, 218)

gilt ab 1.1.1996, Novellierungsschwerpunkte:

Hervorhebung des Schutzes der natürlichen Lebensgrundlagen
Umsetzung der EG-Bauproduktrichtlinie
Erweiterung des Kataloges genehmigungsfreier Vorhaben, insbesondere auf Wohngebäude (§ 67), sowie des Anwendungsbereichs des vereinfachten Genehmigungsverfahrens (§ 68)
Straffung des Baugenehmigungsverfahrens (§ 72 unter verstärkter Einbindung der Gemeinden (§ 67)
Erweiterung der Bauvorlagenberechtigung (§ 70)

Anwendungsbereich

BauO gilt für bauliche Anlagen und Bauprodukte, sowie für Grundstücke und andere Anlagen und Einrichtungen, an die nach der LBauO Anforderungen gestellt werden.

Jedoch u.a. nicht für:

Verkehrsanlagen des öffentlichen Verkehrs,
der Bergaufsicht unterliegende Anlagen
Leitungen der öffentlichen Versorgung mit Gas, Wasser,

Grundstück und seine Bebauung §§ 4 ff. BauO NW

bauordnungsrechtliche Erschließungsvoraussetzungen,

Benutzbarkeit von Wasserversorgung und Abwasseranlagen bzw. Abwasserbeseitigung entspricht den wasserrechtlichen Vorschriften
Zugänge und Zufahrten auf den Grundstücken
Abstandsflächen, ggfls. deren Übernahme und Sicherung durch Baulast
bauordnungsrechtliche Genehmigungsbedürftigkeit der Teilung von bebauten Grundstücken
nicht überbaute Flächen

Spielflächen
Geländeoberflächen
Gemeinschaftsanlagen (Herstellung, Instandhaltung, Betrieb!)
Vorschrift betreffend Wasserdurchlässigkeit der Flächen, Bepflanzung etc.

Bauliche Anlagen- Allg. Anforderungen §§ 12 ff. BauO NW

Verunstaltungsverbot (§ 12)
Beschränkung der Außenwerbung
Standsicherheit, Schutz gegen schädl. Einflüsse, Brandschutz
Wärme-, Schall- und Erschütterungsschutz
Verkehrssicherheit
weitere Regelungsbereiche:

Bauprodukte und Bauarten
spezielle Anforderung an Wände, Pfeiler, Decken, Treppen, Rettungswege, Aufzüge, haustechnische Anlagen, Wohnungen und Aufenthaltsräume
Anforderungen an besondere Anlagen, z.B. Stellplätze, Garagen, Abstellplätze für Fahrräder, Behelfsbauten, Anlagen und Räume für besondere Nutzungen bzw. besondere Personengruppen

Bauaufsichtsbehörden, § 60 BauO NW

Oberste Bauaufsichtsbehörde:

Obere Bauaufsichtsbehörde
Bezirksregierungen bzw. Landräte als untere staatliche Verwaltungsbehörden
Untere Bauaufsichtsbehörde:

kreisfreie Städte, Große kreisangehörige Städte und die Mittleren kreisangehörige Städte
Kreise für die übrigen kreisangehörigen Städte als Ordnungsbehörden
Die den Bauaufsichtsbehörden obliegenden Aufgaben gelten als solche der Gefahrenabwehr
(Ausnahme: Erlaß örtlicher Bauvorschriften nach § 86)

Genehmigungsbedürftigkeit

Beachte: Die Reduzierung der bauordnungsrechtlichen Genehmigungsbedürftigkeit führt dazu, daß die Prüfung der bauplanungsrechtlichen Anforderungen der §§ 30 ff. BauGB u.U. nicht mehr in einem ausdrücklich vorgeschriebenen Genehmigungverfahren erfolgt. Durch die Neufassung des Vorhabensbegriffs in § 29 BauGB (Novelle 98) wird sichergestellt, daß die materiellen Zulässigkeitsvoraussetzungen für bauplanungsrechtlich relevante Vorhaben gleichwohl weiterhin dem materiellen Zulässigkeitsanforderungen der §§ 30 ff. BauGB unterliegen.

Grundsatz:

Errichtung, Änderung, Nutzungsänderung und Abbruch baulicher Anlagen (..) ist
genehmigungsbedürftig, sofern in den §§ 64 -67, 79 (fliegende Bauten),
§ 80 (öffentl. Bauherren) nichts anderes bestimmt ist:

Ausnahmen:

Besondere Anlagen nach § 64 (Gewässerausbau, Versorgungsanlagen, Anlagen nach AtomG)

Genehmigungsfreie Vorhaben nach § 65

z.B. bestimmte kleinere Gebäude, nichttragende Bauteile, Lüftungsanlagen, Einfriedungen, Masten, Stellplätze, bauliche Anlagen in Gärten, Werbeanlagen, vorübergehend aufgestellte od. genutzte Anlagen

Genehmigungsfreie Anlagen nach § 66

(z.B. Heizungs-, Wasserversorgungsanlagen)

Genehmigungsfreie Wohngebäude, Stellplätze und Garagen (§ 67)

Voraussetzungen:

im Geltungsbereich eines qualifizierten B-Planes oder VEPs

Erschließung gesichert

Gemeinde hat nicht innerhalb eines Monats nach Eingang des Bauantrages erklärt, daß das Baugenehmigungsverfahren durchzuführen ist.

falls nicht genehmigungsfrei, eventuell Durchführung des vereinf. Genehmigungsverfahrens nach § 68

Abweichungen von bauaufsichtlichen Anforderungen (§ 73)


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